Rechtsanwalt Frank Weiß
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Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.04.16 unter dem Az. 11 U 113/15 entschie
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Malte Winter
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Ansp
Malte Winter
Verlängerung einer Unterbringung
Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erste
Malte Winter
Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen gegen das Jugendamt
Der Angeklagte, ein früherer Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) beim Jugendamt der Stadt Leipzig, war i
Malte Winter
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch a
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit UVP-Preis
Mit Urteil (Az. 6 U 94/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.03.2016 entschieden, dass es eine Irrefüh
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Debcon: Hellseher? Telepathie?
„Wir wissen, dass Ihre Mandantschaft – wie auch uns – der berechtigte Inkassoauftrag immer wieder beschäftigt, wenn nich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
Da die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ein erhöhtes Maß an Konfliktpotenzial mit dem Vorgesetzten mit sich bring
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Inso-Software-Spam multimedial mal drei
Werbe-Mail eines Herstellers von Software für das Insolvenzverfahren (nicht des Herstellers der Software, die hier vor ü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Hairkiller“ führt nicht zur Opferentschädigung
Wer schön sein will, vertraut sich auch schon mal dem Friseur an. Führt eine Friseurbehandlung zu einem dauerhaften Haar
Malte Winter
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in
Malte Winter
Kündigung nach italienischem Recht
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des In
Malte Winter
Verkehrsunfall mit einem Fußgänger während versuchter Fahrbahnüberquerung
Im vorliegenden Fall wollte ein Fußgänger die Fahrbahn überqueren. Hierbei wurde der Fußgänger von einem Fahrzeug erfass
Malte Winter
Minderjährigenadoption und der Familienname
Die großzügigen Maßstäbe, die hinsichtlich der Hinzufügung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption ge
martina heck
Dienstwagen und 1%-Regelung
Das Niedersächsische Finanzgericht ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die 1% Regelung au
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Drei Jahre Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung
Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung – das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 01.03.2016, Az. 12 U
Karsten Socher
Sommernachts-Träumereien bei den Bad Hersfelder Festspielen
In vier Wochen beginnt die 66. Bad Hersfelder Festspielsaison mit einem “unvergesslichen Theater in der größten romanis
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Keine Feedback-E-Mail ohne Einwilligung
Feedback-Anfrage und E-Mail-Spam – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13:
Rechtsanwalt Frank Weiß
Betrieb einer On-Board-Kamera in Pkw
Die Verwendung von auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe angebrachten Videokameras, die während der Fahrt
Rechtsanwalt Guido Kluck
Elternzeit beantragen – aber bitte richtig!
Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Beantragung von Elternzeit für den Zeitraum nach der Geburt des eig