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Rechtsanwalt Jürgen Frese

LG Aachen: Kosten des eigenen Gutachters im Rechtsstreit erstattungsfähig

Sowohl die 7. als auch die 11. Kammer des LG Aachen haben mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss (vom 29.07.2016, Az. 7 O

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – ein kurzer Abriss

Es scheint derzeit ein “Modedelikt” zu sein. Zumindest sind mir in den letzten Wochen mit schöner Regelmäßigkeit Verfahr

Malte Winter

Unterbringung - keine erneute Anhörung durch Beschwerdegericht?

Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als

Malte Winter

Betriebsrente - Gleichbehandlung

Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollstä

Malte Winter

Unfall bei Wendemanöver

Im vorliegenden Fall war es durch ein unerwartetes Wendemanöver des Vorausfahrenden zu einem Verkehrsunfall gekommen. Wa

Malte Winter

Stadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemacht

martina heck

Bundesverfassungsgericht: Steuerfestsetzungsfrist kann an der Schlussbesprechung ausgerichtet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bestätigt, nach der sich bei Außenprüfungen der

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zum Begriff der Schmähkritik

Wann ist eine Beleidigung (§§ 185, 1004 BGB, § 193 StGB) als unzulässige Schmähkritik (§ 193 BGB) einzuordnen? Eine be

Rechtsanwalt Frank Weiß

"Fettes Schwein" auf Facebook rechtfertigt Abmahnung, nicht aber eine Kündigung

Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Beleidigung von Vorgesetzten mittels „Emoticons“ in einem Kommenta

Rechtsanwalt Marcus Dury

AGB-Änderung: Kündigung per Schriftform ab 01.10.2016 unzulässig

Ab dem 01.Oktober 2016 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, welche Auswirkungen auf quasi alle Online-Shop AGB hat. Zuk

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Sind Patientenverfügungen unwirksam?

In einer rechtlich umstrittenen und medial aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gängige Formulierun

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Der Kollege Sebastian und die Zahlen…

Herr Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin hatte unsere Mandantschaft vor knapp 3 Jahre wegen angeblicher Urheberrechtsverle

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Carola Gonzalez - Rechtsmissbrauch durch OLG Hamburg bestätigt

Im Laufe der letzten Jahre haben wir des Öftern über die Massenabmahnungen, die der Hamburger Rechtsanwalt Patrick Ric

Malte Winter

Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaf

Malte Winter

Beibringungsanordnung über ein fachärztlichen Fahreignungsgutachten

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutacht

Malte Winter

Kollision mit einem vom Straßenrand aus wendenden Fahrzeug

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem vorbeifahrenden und einem vom Straßenrand anfahrenden

Malte Winter

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung durch Jobcenter?

Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Düren: Messdaten bei ES 3.0 sind herauszugeben!

Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen de

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2016)

[IITR – 21.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtswahl-Klauseln in Online-Shops

Der EuGH hat pauschale Rechtsauwahlklauseln in den AGBs von Onlineshops als unzulässig eingestuft, wenn sie zulasten d