Malte Winter
Kollision mit einem vom Straßenrand aus wendenden Fahrzeug
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem vorbeifahrenden und einem vom Straßenrand anfahrenden
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Malte Winter
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung durch Jobcenter?
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Düren: Messdaten bei ES 3.0 sind herauszugeben!
Das AG Düren (Beschluss vom 16.08.2016) hat die Bußgeldbehörde aus zutreffenden Gründen verpflichtet, dem Betroffenen de
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2016)
[IITR – 21.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtswahl-Klauseln in Online-Shops
Der EuGH hat pauschale Rechtsauwahlklauseln in den AGBs von Onlineshops als unzulässig eingestuft, wenn sie zulasten d
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Im Netz der Frontline Digital GmbH: parwise.de und primesingles.de
Wie Berliner Unternehmen seit Jahren Kunden in die Abofalle lotst Wer sich online auf die Suche nach einem Partner oder
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Freigabeanspruch gegen Domain-Treuhänder aus Namensrecht
Domaintreuhand für einen Namensträger und Domain-Freigabeanspruch einer gleichnamigen Person – der Bundesgerichtshof (BG
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz?
Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg von Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.06.2016 unter dem Az. 231 C 65/16 entschie
Karsten Socher
Musical-Festival in Bad Hersfeld
Mit Schrecken habe ich festgestellt, dass ich jetzt gute zehn Wochen nichts Neues von mir hier in meinem Blog präsentie
Rechtsanwalt Frank Weiß
Amtsenthebung einer Schöffin wegen Facebook-Hetze
Mit Beschluss vom 25.05.2016 hat das Kammergericht Berlin (Az. 3 ARs 5/16) die Amtsenthebung einer Gerichtsschöffin vo
Dr. Sebastian Kraska
Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 1: Die Hand im Bienenstock
[IITR – 19.8.16] Die Geburtsstunde von Privacy by Design war bis heute in der Datenschutzliteratur eine einfache Fußnote
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ausländerrechtliche Folgen = Strafzumessungsgrund?
Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auslieferung nach Rumänien?
In dem vom OLG Stuttgart am 29.04.2016 entschiedenen Fall (1 Ausl. 326/15; 1 Ausl 326/15) ersuchten die rumänischen Just
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abofalle maps-routenplaner-24.com: Steinbach & Partner aus Frankfurt
Erst Media Work GmbH, dann WEB Media GmbH, nun Steinbach & Partner Webservice GmbH: Die Routenplaner-Spezialisten au
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel
Gegenstand des Verfahrens ist „Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rat
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Der gelungene Start ins eigene Leben: Minderjährigendepot (MDJ Depot) von VisualVest als Basis für die erste „erwachsene“ Investition
Egal ob nun Führerschein, kostspielige Ausbildung oder einfach nur ein weiterer Schritt hin zur eigenen Lebensqualität –
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
VG Stuttgart über Titelführung eines ausländischen akademischen Grades
Verwaltungsgericht Stuttgart über die Berechtigung, den akademischen Grad eines dr. dent. bzw. Dr. med. dent. zu führen.
martina heck
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – rechtzeitige und umfassende Beratung ist wichtig
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – ein weites Thema, über das sich aber jeder Gedanken machen sollte.
Nun hat si
Rechtsanwalt Frank Weiß
Versandkosten für Altöl-Rücksendung
Verbraucher müssen die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Onlinehändler selber tragen, da § 8 AltölV
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Zahnärztliche Approbation an eine Ausländerin
OVG NRW entscheidet über zahnärztliche Approbation an eine Ausländerin nach Studium in Russland, OVG NRW, Urteil vom 110