Rechtsanwalt Frank Weiß
Einwilligung in Werbeanruf bei Gewerbetreibenden
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 27.01.2016 unter dem Az. 6 U 196/15 entschieden, dass ein vermu
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hier ist die Kündigung und da ist die Türe! Freistellung aus politischen Motiven?
In einem Arbeitsvertrag darf die Freistellung eines Mitarbeiters im Falle einer Kündigung festgelegt werden, auch wenn ü
Malte Winter
Verspätung - gebuchte Fluggesellschaft muss bei Codesharing zahlen
Ist es zu einer Flugverspätung gekommen und wendet die vom Reisenden gebuchte und in Anspruch genommene Fluggesellschaft
Malte Winter
Kopien statt Belegeinsicht - wer muss zahlen?
Versendet der Vermieter Kopien der Abrechnungsbelege, anstatt sie kostenneutral per Fax oder Email zu versenden oder dem
Malte Winter
Wechselbezügliche Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten
Nach § 2285 BGB kann ein Dritter vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag nicht mehr auf Grund der §§ 2078, 2079 BGB anf
Malte Winter
Vorschäden - Reparaturnachweis erforderlich!
In Fällen, in denen unstreitig sich teilweise überdeckende Vorschäden vorhanden waren, obliegt es dem Geschädigten, im E
Malte Winter
Erwerbsverpflichtung vor Ablauf des Trennungsjahres
Bereits vor Ablauf des Trennungsjahres kann bei einer kurzen Ehedauer eine Erwerbsobliegenheit des wirtschaftlich schwäc
Malte Winter
Schallschutz in der Mietwohnung
Lärm ist ein 'beliebter' Streitpunkt im Mietrecht, immerhin gibt es vielfältige Quellen, die dem Bewohner auf die Nerven
Malte Winter
Wohnungsbesichtigungsgebühr an den Makler ist unzulässig!
Es ist unzulässig, wenn ein Makler für die Wohnungsbesichtigung eine Gebühr erhebt. Mit dieser Entscheidung untersagte d
Malte Winter
Sturz aus Hängematte bei einer Kreuzfahrt
Im vorliegenden Fall war ein Schiffsreisender aus einer schiffseigenen Hängematte gefallen und verletzte sich hierbei. D
Malte Winter
Die kleine Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung
Die „kleine Benzinklausel“ ist wirksam; insbesondere ist sie nicht wegen Intransparenz im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BG
Malte Winter
Betriebsblockade bei Streik?
Im vorliegenden Fall wurde es einer Gewerkschaft untersagt, die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blo
Malte Winter
Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren
Wechselt während des Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeins
Malte Winter
Der Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats
Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Orga
Malte Winter
Versorgungsausgleich und Versorgungsbausteine der früheren Deutschen Bundespost
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom RSS GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhende
Malte Winter
Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung
Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondie
Malte Winter
Die eingetragene Lebenspartnerschaft
Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) hat die Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe angenähert..
Malte Winter
Altersdiskriminierung bei Beamten?
Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur F
Malte Winter
Schmerzensgeld bei groben Beleidigungen durch den Vermieter?
Im vorliegenden Fall begehrte ein ehemaliger Mieter als Kläger von seinem ehemaligen Vermieter die Zahlung einer Geldent
Malte Winter
Eigentümerversammlung - mit Anwalt?
Lässt sich eine WEG in der Eigentümerversammlung wegen des Vorgehens gegen einen Eigentümer durch einen Anwalt beraten,