Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck bleibt untersagt
Bereits vor einem Jahr hatten wir mit dem Artikel „Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!“ über einen
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassung bei Videoüberwachung durch Nachbarn
Mit Urteil vom 18.10.2016 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Löschpflicht bei verbotenen Werbeaussagen
Wer wegen einer unlauteren Aussage im Internet zur Unterlassung verurteilt wurde, ist verpflichtet, die verbotene Äuße
Sönke Nippel
Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung als Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung
Voraussetzungen für die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind in der Regel die Erfüllung der „allgeme
Malte Winter
Persönlichkeitsrecht bei Streit über die Vaterschaft
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater
Malte Winter
Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund
§ 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes - WBVG - ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände
Malte Winter
Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?
Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell m
Malte Winter
Flächenzuweisung zur ausschließlichen Nutzung - Sondernutzungsrecht
Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung beg
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2016)
[IITR – 4.12.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
EuGH erlaubt E-Book-Verleih durch Bibliotheken
Mit Urteil vom 10. November 2016 (Az. C-174/15) hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren f
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatzanspruch für Miterfinder
In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Probl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fehlender Link auf OS-Plattform
In einer Entscheidung vom 31.03.2016 hatte sich das Landgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 14 O 21/16 mit der Frage
Sönke Nippel
Aufgabenkreise des Betreuers und Genehmigungspflichten
In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, § 1902 BGB. Die Vertretung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung Kfz-Werktstatt mit Hauptuntersuchung ist rechtmäßig
Mit Urteil vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass eine Autowerkstatt den Begriff "HU/AU"
Rechtsanwalt Michael Langhans
Zwölf Stämme: Die stattgebende Revisionsbegründung des OLG
Revisionsbeschluss
Warum Erziehungsmethoden der Zwölf Stämme nicht per se eine gefährliche Körperverletzung ist und waru
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Debcon, der BGH und die Verjährung nach 10 Jahren
Verjährung bei Filesharing: Das Inkassounternehmen Debcon GmbH aus Bottrop wartet mit einem neuen Serienschreiben auf, w
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt
Auch wenn sich der Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform richtet, darf das Gericht ein Verbot nur auf
Sönke Nippel
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im gerichtlichen Unterbringungsverfahren
Das Gericht muss dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, „soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betr
martina heck
Die Haftung des Hufschmieds
Das Oberlandesgericht Köln hat sich zu einer fehlerhaften Behandlung eines Springpferdes und der Kausalität zu einer spä
martina heck
Die Pensionshaltung von Pferden im Lichte der Umsatzsteuer
Schon mehrfach haben die Finanzgerichte über steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pensionshaltung von Pferden