Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg zum Restwert und fiktivem Nutzungsausfall
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.12.2016, Az. 19 C 429/15 (noch nicht rechtskräftig), seine Rechtsprechung zum Res
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Jahresendrally beginnt – Mahnbescheide kommen!
So, es ist soweit. Die Freunde von der Debcon haben uns in den letzten Tagen und Wochen (nun endlich) mit ihrer Reaktion
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen
Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug gelten regelmäßig als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dies hat das H
Malte Winter
Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbed
Malte Winter
Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel
Malte Winter
Schadensersatzanspruch nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der z
Malte Winter
Parkscheibe - auch im Seitenfenster zulässig!
Vorliegend war die Parkscheibe im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was durchaus für § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO ("gut
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatzanspruch bei Lizenz zur Verbreitung des Werkes in Tauschbörsen
Das Amtsgericht Kassel hat mit seinem Urteil vom 22. März 2016 entschieden, dass ein abgemahnter Nutzer eines Werks ni
Rechtsanwalt Frank Weiß
Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein
Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 vor, dass Online-Händler zwingend im Rahmen Ihrer Internetpr
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden
Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat der Betriebsrat ein W
Malte Winter
Keine Blitzerauswertung durch Privatunternehmen!
Hat faktisch ein Privatunternehmen die alleinige Auswertung der Datensätze einer Geschwindigkeitsmessung übernommen, kan
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage und die rechtzeitige erfolglose Anhörung
Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach de
Malte Winter
WEG-Verwalter darf das Handtuch schmeißen!
Auch dann, wenn ein WEG-Verwalter mit einer fristlosen Amtsniederlegung gegen den Verwaltervertrag verstößt ist die Nied
Malte Winter
Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht ve
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube")?
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. November 2015 entschieden, dass das EU-Markenamt nochmals üb
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf - keine Verkürzung der Verjährungsfrist in den AGB
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährun
Malte Winter
Pflicht zur Verwendung des Euro-Kennzeichens
Die Verwendung des Euro-Kennzeichens ist in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zuget
Malte Winter
Pilotenstreik zulässig
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat abgelehnt, in einem Eilverfahren den Streik der Piloten der Lufthansa am 23. Nove
Malte Winter
Urteil zur „Mietpreisbremse“
Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse angewendet und eine Vermieterin verurteilt, an ihren Mieter überhöhte M
Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflichten beim Verkauf von Produkt-Keys
Wer einen bloßen Produktschlüssel verkauft, muss den Erwerber über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der zugeh