Rechtsanwalt Steffen Liebl
LogisFonds I AG (vormals Garbe Logimac AG) soll liquidiert werden
~~CLLB: Anleger sollen über die Liquidation der LogisFonds I AG (Garbe Logimac AG) zum 31.01.2017 abstimmen - parallel h
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Malte Winter
Anscheinsbeweis bei Unfall in einer Kurve
Im zu entscheidenden Fall war ein Motorradfahrer in einer Kurve von der Fahrspur abgekommen und so auf die Gegenfahrbahn
Malte Winter
Neue Entscheidung zum Berliner Mietspiegel 2015
Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herange
Malte Winter
Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer (Federal Income Tax Withheld) ist wede
Malte Winter
Deutsche Fahrerlaubnis mit Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins?
Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins im Wege der sog. Ums
Dr. Sebastian Kraska
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: Souveräner Datenschutz ist eine Frage der Architektur
[IITR – 20.12.16] Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist vielen Beobachtern auch nach bald drei Jahren Amts
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Video zur Definition von Daten und Information
[IITR – 19.12.16] Die zentralen Begriffe im Datenschutz – „Daten“ und „Information“ – sind bisher nicht einheitlich defi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verein darf sich nicht "Sachverständigenkammer" nennen
Der Begriff "Sachverständigenkammer" ist als Namensbestandteil eines privaten Vereins irreführend. Dies hat das Landge
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Musik-Urheberrecht vor dem BGH 2017: „Loud“ und „Metall auf Metall“
Urheberrecht an Musik, Filesharing und Tonträger-Sampling: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im März 2017 über zwei weite
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt auf dem Rad - Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Hat ein Radfahrer unter Alkoholeinfluss mit mehr als 1,6 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, so kann ihm untersagt
Malte Winter
Aufklärung einer Drogenabstinenz und der Mohnkonsum im Drogenkontrollprogramm
Wer während eines Drogenkontrollprogramms trotz ausdrücklichen Hinweises auf eine mögliche Beeinflussung des Untersuchun
Malte Winter
Sub-Chartern eines Flugzeugs ist zur Vermeidung von Verspätungen zumutbar
Im Einzelfall kann eine Fluggesellschaft zur Vermeidung von Verspätungen von mehr als drei Stunden gehalten sein im Rahm
Malte Winter
Familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines min
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2016)
[IITR – 18.12.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufklärungspflicht bei Datenübermittlung von Smart-TVs
Mit Urteil vom 10.06.2016 wurde vom Landgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass Verbraucher auf die Erhebung und
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pippi Langstrumpf als Marke für Beherbergungen nicht eintragungsfähig
Mit Urteil vom 17.10.2016 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Name "Pippi Langstrumpf" als Markenname ni
Dr. Sebastian Kraska
Artikel-29-Datenschutz: Datenübertragbarkeit, Datenschutzbeauftragter und Aufsichtsbehörde
[IITR – 16.12.16] Die Artikel-29-Datenschutzgruppe (ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Daten
Rechtsanwalt Frank Weiß
0180er-Kundendienstnummer abmahnbar?
Der Generalanwalt Maciej Szpunar des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt in seinen Schlussanträgen vom 10. Novemb
Rechtsanwalt Frank Weiß
350 EUR Vertragsstrafe bei E-Mail-Spam ausreichend
Das Landgericht Detmold hatte sich in einem Beschluss vom 12.09.2016 unter dem Aktenzeichen 10 S 30/16 mit der Angemes
Rechtsanwalt Frank Weiß
Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers
Insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay entsprechende Angaben enthalten, kann ein gewerblicher eBay-Hän