Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei positivem Drogenvortest
Die Annahme einer Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs kann nicht lediglich darauf gestützt werden, dass ein D
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Malte Winter
Wohnung ist kein Vogelkäfig!
Eine Vogelzucht in der Wohnung mit ca. 80 Vögel berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.
Malte Winter
Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pauschale Gebühren für Rücklastschriften unzulässig
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 30.06.2016 entschieden, dass eine Klausel in den AGB mit pausc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Hartlieb-Augenoptik GbR
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Hartlieb-Augenoptik GbR, Limastr. 1, 14163 Berlin, Geschäftsf
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung
Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Ha
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (VI R 4/15) festgestellt, dass die in § 9 EStG festg
Malte Winter
Gemeinsames Sorgerecht kann dem Kindeswohl widersprechen!
Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos geschei
Malte Winter
Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff - Ordnungswidrigkeit
§ 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO i.V.m. § 22 Abs. 1 StVO ist auf die mangelnde Verstauung von gefährlichen Gütern sowie auf die n
Malte Winter
Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kan
Malte Winter
Kollision auf Gegenfahrbahn beim Überholen
Wird für einen Überholvorgang die Gegenfahrbahn genutzt und kommt es hierbei zu einem Zusammenstoß mit einem entgegenkom
Rechtsanwalt Johannes Goetz
Emanuel Miftar: Unerlaubtes Einlagengeschäft - Schadensersatz für Anleger
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.12.2016 angeordnet, dass Herr Emanuel Miftar das v
Rechtsanwalt Michael Langhans
Der Fall G.: Sorgerecht wieder bei der Mutter
Heute ging endlich ein lange erwarteter Beschluss hier ein: Eine einstweilige Anordnung wird aufgehoben, alle Rechte lie
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Rollladen Rapp GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Rollladen Rapp GmbH, vertreten durch d
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Reisekostenerstattung des auswärtigen Rechtsanwaltes
Reisekosten des auswärtigen Verteidigers sind jedenfalls dann häufig ein Streitpunkt, wenn der ehemals Angeklagte z.B. n
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Straf
Malte Winter
Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend
Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
Malte Winter
Nachtrunkangabe und Falschangaben des Betroffenen
Die Widerlegung einer konkreten Nachtrunkangabe durch einen Sachverständigen rechtfertigt ohne weitere Feststellungen ni
Malte Winter
Poliscan Speed - standardisiertes Messverfahren?
PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen als sog. standardisiertes Messverfah
Malte Winter
Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis
Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig z