Malte Winter
Ausschluss aus dem Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangene
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Malte Winter
Vaterschaftsanfechtungsverfahren - Mutter ist Vertreterin
Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheira
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen „The Simpsons – Fatzcarraldo“
Nach unserer Kenntnis werden durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Ent
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Hamburg: Gewerblicher Weiterverkauf von Konzert-Tickets kann in AGB untersagt werden
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.10.2014, Az.: 327 O 251/14 entschieden, dass ein gewerblicher Weiterverkauf von Kon
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing-Abmahnungen: BGH entschärft Beweislast
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.16 unter dem Az. I ZR 154/15 entschieden, dass ein Anschlu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2016 mit der Frage beschäftigt, ob sich eine negative Fest
Malte Winter
Verkehrsverstöße und die MPU
Solange im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrsverstöße nicht getilgt sind, können diese zur Anordnung eines Fa
Malte Winter
Positives, ironisches Zeugnis muss korrigiert werden!
Haben die Parteien im Vergleich im Zusammenhang mit der Zeugniserteilung vereinbart, dass der Arbeitnehmer ein Vorschlag
Malte Winter
Internetrecherche vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Firmenwagen?
Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des Fahrzeughalters auf eine konkrete Internetseite
Malte Winter
Kindergeld und die Berechnung des Lebensalters
Gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Facebook muss Fake-News nicht aktiv suchen und löschen
Fake News und Hate Speech auf sozialen Medien und die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – das Landgericht Würzb
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Neue Krankentransport-Richtlinie
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Krankentransport-Richtlinie an die neuen Pflegegrade angepasst. Sie tritt am 8.3.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wierrrufsrecht bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main hat mit seinem Urteil vom 14.12.2016 unter dem Az. 19 U 13/16 entschiede
Malte Winter
Wer erbt die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen!
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, w
Malte Winter
Feiertagsvergütung auch im Urlaubszeitraum?
Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2
Malte Winter
Gesamtkonzept Parken Innenstadt und die Ausnahmegenehmigung
Vorliegend sollen ausschließlich Personen begünstigt werden, die mit Erstwohnsitz in der Altstadt gemeldet sind und dere
Malte Winter
Umrechnung von Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1.5.2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwider
Sönke Nippel
Der Schwerbehindertenausweis
Der Schwerbehindertenausweis dient gemäß § 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen u
jusmeum Team
Kommen Mandanten über das Internet?
“Meine Mandanten kommen doch nicht über das Internet!”
Man hört diesen Satz immer noch und er reiht sich ein in Sätze wi