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Malte Winter

Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB - auch gegen umgangsberechtigten Elternteil und Jugendamt

Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt

Malte Winter

Sturz wegen Glatteis - Verletzung der Räum- und Streupflichten ist zu beweisen!

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Malte Winter

Unfall in Griechenland - deutsches Recht anwendbar?

Kommt es während des Urlaubes einer deutschen Reisegruppe auf Korfu zu einem Unfall mit einem Quad und leben sowohl der

Malte Winter

Abschleppen eines KFZ im Fußgängerbereich

Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass

martina heck

Anordnung der Abgabe eines Hundes an ein konkretes Tierheim wirksam?

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die zuständige Ordnungsbehörde nach §

Dr. Sebastian Kraska

Dobrindt: „Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland“

[IITR – 27.3.17] Im Vorfeld der diesjährigen CeBIT thematisierte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast die Notwendigke

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2017)

[IITR – 26.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bestell-Button von Amazon Prime-Mitgliedschaft wettbewerbswidrig

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Button, mit dem Verbraucher eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bestellen, nic

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. 5 O 400/16 entschieden, dass eine

Sönke Nippel

Mietspiegel in der Rechtsprechung der Sozialgerichte – Fehlen eines „schlüssigen Konzeptes“ (Beispiel Wuppertal)

Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte gemäß §

Rechtsanwalt Frank Weiß

Benutzung einer Marke für Open-Source-Software

Ab welchem Zeitpunkt wird eine Marke nicht mehr in rechtserhaltender Weise genutzt, wenn diese lediglich eine kostenlo

Rechtsanwalt Matthias Lederer

OLG Düsseldorf: Wesentliche Warenmerkmale müssen im Fernabsatz angegeben werden

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014, Az.: I-15 U 103/14 entschieden, dass ein Verkäufer seinen von Gesetzes

Rechtsanwalt Matthias Lederer

OLG Brandenburg: Bei manipuliertem Geldspielgerät besteht kein Anspruch auf Auszahlung des Gewinns

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 U 155/12 entschieden, dass der Benutzer eines Spielautomaten k

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Erkelenz: Kosten der Beilackierung und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

Mit Urteil vom 22.03.2017, Az. 8 C 49/16, hat das AG Erkelenz bei fiktiver Schadensabrechnung (Kostenvoranschlag) die Ko

Malte Winter

Gebrauchtwagenkauf: Mindestanforderungen an einen gutgläubigen Erwerb

Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläu

Malte Winter

Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt und die Abänderung

Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehende

Malte Winter

Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB kein

Dr. Sebastian Kraska

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz ist relativ

[IITR – 23.3.17] Der seit 2003 amtierende hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch gibt sich schrof

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

OnlinePayment AG mit Zahlungsaufforderung – Virus-Warnung!

Nicht zum ersten mal ging in der Kanzlei Stefan Loebisch eine Zahlungsaufforderung einer „OnlinePayment AG“ ein mit dem

Rechtsanwalt Marcus Dury

Datenschutz: Zahl der Bussgelder in Bayern gestiegen

Es ist immer wieder interessant, wenn ein Landesbeauftragter für Datenschutz seinen sog. "Tätigkeitsbericht" veröffentl