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Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Pri

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BSG: Kein Arbeitslosengeld II bei Ersatzfreiheitsstrafe

Kommen ALG-II-Empfänger wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe ins Gefängnis, verlieren sie für diese Zeit ihren Anspru

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Diplomaten-Jihad? (*)

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Bundesrat: Gesetzentwurf für mehr Datenschutz-Vorgaben im Internet

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2011 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 156/11) mit dem

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EU erleichtert Unterhaltsregeln

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AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

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Korrektur der Nebenkostenabrechnung trotz Fristablauf?

Normalerweise kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr zulasten des

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Neue Herausforderung für Markeninhaber im Internet durch nTld

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Amtsgericht München: „Fitnessübung“ an Parkhausschranke wird teuer

Drücken Autofahrer eine Schranke in einem Parkhaus hoch, um angefallene Parkgebühren nicht bezahlen zu müssen, wird Sch

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Wer den Radweg versperrt, kann abgeschleppt werden!

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Malte Winter

Bearbeitungsgebühr für den Mietvertrag?

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Erwerbsbeteiligung älterer Menschen nimmt zu

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Dr. Sebastian Kraska

Globaler Datenschutz: Strategie statt Compliance?

Für viele Unternehmensverantwortlichen stellt das Datenschutzrecht bislang vielfach ein bloßes Randthema dar, in welchem

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Traumatisches Repetitorium

Eine Kommilitonin hatte heute im Rep ihren ca. 5-jährigen Sohn dabei (ich vermute einfach mal es war ihr Sohn, könnte au

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Behinderte dürfen nach ihrer Belastbarkeit gefragt werden

Bewerben sich behinderte Menschen auf eine Beamtenstelle, dürfen sie während des Vorstellungsgesprächs nach ihrer Belas

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Auswirkungen eines Geschäftsführervertrages auf bestehendes Arbeitsverhältnis

Während nach ständiger Rechtsprechung ein schriftlicher Geschäftsführervertrag stets das bislang bestehende Arbeitsverhä

Malte Winter

Alkoholabstinenz nicht nachgewiesen - Lappen weg?

War ein Autofahrer in der Vergangenheit alkoholabhängig und kann dieser nach erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung das Ein

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Eigentümerversammlung - Frage nach einer Vollmacht kann pflichtwidrig sein!

Das Verlangen eines Vollmachtsnachweises in Form einer schriftlichen Vollmachturkunde gegenüber dem Vertreter eines Wohn

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Bundesarbeitsgericht: Zugang einer Kündigung bei Übergabe an Empfangsboten

Mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine dem Ehepartner au

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Bundespatentgericht hat wieder gegen I-Marken entschieden

Nachdem in diesem Blog bereits letztens über die Marke iFINANCE berichtet wurde, die vom BPatG als zu beschreibend beurt