Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Biersteuerbefreiung
Das Biersteuergesetz regt die Phantasie an: § 23 Absatz 2 Ziffern 4 und 5 lauten: "Bier ist ebenfalls von der Steuer zu
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber haftet für Unfallschaden bei Rufbereitschaft
Arbeitnehmer, die während einer Rufbereitschaft zur Arbeit angefordert werden, haben bei einem Unfall Anspruch auf Schad
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2011)
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen diese
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Das Landesgleichstellungsgesetz Berlin „stellt sicher“ – Grüße von Murxi
Herr Murx ist mit Herrn Marx verwandt, aber ein kleines, leicht schwarzes Familienschaf. Seit Dekaden geistert er durch
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Jugendstrafe und Unterbringung in Entziehungsanstalt
Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so kann na
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Juragent AG – CLLB Rechtsanwälte erreichen gerichtlichen Vergleich in Höhe von 50% - Vergleichsbetrag wurde am 22.06.2011 vollständig von der Juragent AG bezahlt.
München/Berlin, 24.06.2011 – Anleger, die Durchhaltevermögen in Sachen „Juragent“ bewiesen haben, wurden nun erstmals be
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Bonnfinanz AG im Zusammenhang mit Medico-Fonds zu Schadensersatz verurteilt
München, den 22.06.2011. Das Landgericht Heilbronn hat die Bonnfinanz AG wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit der Zeic
Malte Winter
Unzulässige Betriebskosten-Umlagevereinbarung kann zur Pauschale werden
Hat ein Vermieter jahrelang keine Abrechnung über die Betriebskosten erstellt, so kann eine rechtswidrige Vereinbarung ü
Malte Winter
Sachverständigengutachten auch bei Bagatellschaden?
Ein Sachverständigengutachten kann auch bei einem Bagatellschaden erforderlich sein - in diesem Fall muss die gegnerisch
Malte Winter
Erwachsener Radfahrer auf dem Gehweg haftet für Zusammenstoß mit Auto!
Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer H
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Fick dich“ kostet nicht immer den Job
Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber einer weiblichen Kollegin die Worte „leck mich, fick dich“, so liegt darin eine nicht
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Deutschkurs ist nicht diskriminierend
Eine Aufforderung des Arbeitgebers, an einem Deutschkurs teilzunehmen, stellt als solche nach Ansicht des Bundesarbeitsg
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
„Deutsch lernen!“ (weiterhin) ≠ Diskriminierung
Das BAG hat gestern endgültig über den (bereits besprochenen) Fall aus Schleswig-Holstein entschieden, in dem eine Kasse
Malte Winter
Über verpfändetes Kautions-Sparbuch kann Mieter nicht verfügen
Könnte der Mieter die Auszahlung eines Kautions-Sparbuchs gerichtlich verhindern, so würde der Sicherungszweck des Sparb
Malte Winter
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt)
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch.
Malte Winter
Wann gilt ein Flugzeug als abgeflogen?
Für die Bewertung der Frage ob ein Flug pünktlich abgeflogen ist, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Flugzeug vom
Malte Winter
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwe