Malte Winter
Vollwärmedämmung per WEG-Beschluß
Hinsichtlich der Auswahl unter den möglichen Sanierungsarten einer schadhaften Fassade kann die Eigentümergemeinschaft s
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Auswahlentscheidung ohne Zustimmung des Personalrats?
Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu ers
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Kein Wahlrecht bei Totalbetreuung?
Steht ein geistig Behinderter unter einer sogen. Totalbetreuung, so ist ein Ausschluss vom Wahlrecht nicht zu beanstande
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Wie sind Gratifikationen zu behandeln
Gratifikationen sind Sonderzuwendungen zu bestimmten Anlässen (Weihnachten, Urlaub, Jubiläum). Zweck ist die Anerkennung
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Bei Vollzeitbeschäftigung besteht keine Pflicht zur Nebentätigkeit!
Übt der Unterhaltsverpflichtete eine Vollzeitbeschäftigung aus, kann ihm die Ausübung einer zusätzlichen Nebentätigkeit
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Bildungsurlaub
Wird ein Arbeitnehmer zum Zwecke der beruflichen oder politischen Weiterbildung freigestellt, so handelt es sich um eine
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Bock als Vorname für die Tochter?
Im vorliegenden Fall wollten die Eltern ihre Tochter mit drittem Vornamen „Bock“ nennen und erhielten hierfür die Erlaub
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Übernahme von Mietkosten des Betreuten
Unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung ist anzuerkennen, dass die zum Schutz eines Betreuten vom Gesetzge
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Unterhalt bei neuer Lebensgemeinschaft verwirkt - oder nicht?
Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Le
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Medizinische Zwangsbehandlung - § 8 Abs. 2 des UBG (Baden-Württemberg) ist verfassungswidrig!
Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fal
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Pflichtteilsstrafklausel und die Geltendmachung der gesetzlichen Erbfolge
Wurde eine Pflichtteilsstrafklausel in das gemeinsame Testament der Ehegatten aufgenommen, nach der für den Fall, dass e
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Wenn der betreute Lebenspartner ins Heim geht - was passiert mit der gemeinsam genutzten Wohnung?
Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eine
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Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, w
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Studium der Landtechnik führt nicht zu erhöhter Vergütung!
Bei Kenntnissen aus dem Bereich der Landtechnik, die im Rahmen eines abgeschlossenen Studiums erworben wurden, ist keine
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Untermieter und die Zwangsverwaltung
Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zw
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Fixierung in heilpädagogischer Einrichtung
Die Fixierung in der Nachtzeit durch Bauch- oder Fußgurt als unterbringungsähnliche Maßnahme erfordert keine familienger
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Sachverständigengutachten - der obere Wert der Bandbreite ist das Maximum
Mieterhöhungen sind auch bis zum oberen Wert der Bandbreite der Einzelvergleichsmiete denkbar, selbst dann, wenn diese u
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Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers
Sofern ein anwaltlicher Berufsbetreuer für den Betreuten Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Betreuer einen
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Leinenpflicht in der Wohnungseigentumsanlage!
Es ist nicht zulässig, dass Hunde in einer Wohnungseigentumsanlage ohne Leine geführt werden. Hausordnung oder Eigentüme
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Reisen mit Kindern - was ist zu beachten
Beim Reisevertrag sind die mitreisenden Kinder i.a. nicht Vertragspartner des Reiseveranstalters, also nicht Reisende im