Malte Winter
Vaterschaftsnachweis - 100% Sicherheit nicht erforderlich!
Auch wenn ein statistisch begründetes Abstammungsgutachten keinen mathematisch-naturwissenschaftlich stringenten Beweis
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Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungsgemäß
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes bestehen keine durchgreifenden Zweifel. § 1 Abs. 1 ThU
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Private Trunkenheitsfahrt - Kündigung und Sperrzeit für Berufskraftfahrer
Die Voraussetzungen einer Sperrzeit sind bei Verlust der Fahrerlaubnis wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt eines als
Malte Winter
Kein Testamentsnachtrag ohne richtige Unterschrift!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Nachtrag zum Testament auch dann gültig ist, wenn er nur mit zwei Groß
Malte Winter
Zwei Omeletts und ein belegtes Brötchen nicht bezahlt - Kündigung
Im vorliegenden Fall ging es um eine fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin. Diese hatte zwei von ihr selbst zube
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Seegrundstück muss auch einen direkten Zugang haben!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Grundstücksverkauf, bei dem beide Vertragspartner davon ausgingen, das fragliche G
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Verdachtskündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat unzureichend angehört wurde!
Im zu entscheidenden Fall war ein Arbeitnehmer in Verdacht geraten, mit anderen Arbeitnehmern zusammen Firmeneigentum ge
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Wann benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich?
Genehmigungen des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich sind bei besonders wichtigen Geschäften erforderlich (§§ 1810ff
Malte Winter
Berufsausbildungsgesetz gilt nicht bei Umschulung!
Auf Umschulungsverhältnisse findet das Berufsbildungsgesetz (BBiG) keine Anwendung. Umschulungsverhältnisse sind keine V
Malte Winter
Auch für die Vergangenheit Unterhalt forderbar?
Hat der Leistungsträger dem Unterhaltspflichtigen vor dem 1.8.2006 (Inkrafttreten des SGBII i. d. F. vom 20.7.2006) die
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Diskriminierung bei verweigerter Arbeitgeberauskunft?
Es darf keine Sperrzeit verhängt werden, wenn der Betroffene unrechtmäßig abgemahnt wurde und deshalb dann eine Kündigun
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Zugewinnausgleich bei freiberuflicher Praxis
Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Bei der B
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Arbeitgeberdarlehen anderweitig genutzt - Kündigungsgrund?
Eine Kündigung kann nicht allein deswegen ausgesprochen, weil ein Arbeitnehmerdarlehen für einen anderen als den vereinb
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Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau - automatische Mieterhöhung?
Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein kei
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Private Trunkenheitsfahrt kann den Job kosten!
Sofern ein Berufskraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille erwischt wurde, kann dies auch den Arbeitspl
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Vollwärmedämmung per WEG-Beschluß
Hinsichtlich der Auswahl unter den möglichen Sanierungsarten einer schadhaften Fassade kann die Eigentümergemeinschaft s
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Auswahlentscheidung ohne Zustimmung des Personalrats?
Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu ers
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Kein Wahlrecht bei Totalbetreuung?
Steht ein geistig Behinderter unter einer sogen. Totalbetreuung, so ist ein Ausschluss vom Wahlrecht nicht zu beanstande
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Wie sind Gratifikationen zu behandeln
Gratifikationen sind Sonderzuwendungen zu bestimmten Anlässen (Weihnachten, Urlaub, Jubiläum). Zweck ist die Anerkennung
Malte Winter
Bei Vollzeitbeschäftigung besteht keine Pflicht zur Nebentätigkeit!
Übt der Unterhaltsverpflichtete eine Vollzeitbeschäftigung aus, kann ihm die Ausübung einer zusätzlichen Nebentätigkeit