Malte Winter
Gutachten zur Fahreignung nur aufgrund hohen Alters?
Es ist nicht zulässig, allein wegen des hohen Alters eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: 80 Jahre) die Eignung zum Führen
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Malte Winter
Abgabe des Betreuungsverfahrens und ausstehender Schlussbericht
Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selb
Malte Winter
Fahrzeugkontrolle / Verkehrskontrolle
Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle - umgangsprachlich oft auch
Malte Winter
Vormundschaftsgericht darf Rechnungen des Vormunds nur kontrollieren
Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selb
Malte Winter
Kein Winterdienst per Hausordnung!
Will ein Vermieter den Winterdienst auf den Mieter abwälzen, so muss dies ausdrücklich, klar und eindeutig mietvertragli
Malte Winter
Keine Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka
Es ist auf betreuungsrechtlicher Grundlage mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtlich unzulässig, einen psychisch K
Malte Winter
Wer zahlt den Fahrzeugschaden bei einer Dachlawine?
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Sachschaden i.H.v. mehr als 6000 Euro durch eine vom Dach abgerutschte Schneelawine
Malte Winter
Welche Befugnisse hat der Betreuer?
Der Betreuer ist in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich – und nur dort - gesetzlicher Vertreter des Betreuten (§ 1902 B
Malte Winter
Schadenshergang verschleiert - Vermieter kann kündigen!
Im zu entscheidenden Fall war in einem Gewerbeobjekt ein Heizkörper von der Wand gefallen, ale eine Arbeitnehmerin des M
Malte Winter
Darf der Betreuer zwangsweise gegen den Betreuten vorgehen?
Das Gesetz gibt dem Betreuer keine eigenmächtigen Zwangsbefugnisse gegen den Betreuten. Bei der Übertragung der Vermögen
Malte Winter
Betriebskostenvorauszahlungen - Gewerbemieter kann sie nur nach Vertragsende zurückfordern!
Will ein gewerblicher Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen zurückfordern, weil die Abrechnung nicht fristgemäß erfol
Malte Winter
Betreuer wider Willen?
Zum Betreuer kann nur bestellt werden, wer sich dazu bereiterklärt (§ 1898 Abs. 2 BGB). Es kann also niemand zwangsweise
Malte Winter
Mietzinsgrenze: So wird die Höchstmiete berechnet
Auch wenn Vermieter und Mieter den Mietzins frei miteinander aushandeln können, so gibt es auch hier Grenzen, die dazu d
Malte Winter
Wann erbt der Staat?
Ehe das staatliche Erbrecht festgestellt werden kann, ist es immer erforderlich, dass das Verfahren zur öffentlichen Auf
Malte Winter
Wer Mängelansprüche geltend machen will, muss es auch richtig machen!
Ansprüche nach den §§ 651 c bis 651 f BGB sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der R
Malte Winter
Zugewinnausgleich und Schenkungen unter Ehegatten
Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig. Das behördliche An
Malte Winter
Defekte Benzinpumpe und drei Stunden Verspätung - Ausgleichszahlung?
Bei einer Flugverspätung um mehr als drei Stunden, so besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung aus der VO Nr.261/04/EG
Malte Winter
Behördliche Anfechtung der Vaterschaft
Im vorliegenden Fall wollten die Eltern ihre Tochter mit drittem Vornamen „Bock“ nennen und erhielten hierfür die Erlaub
Malte Winter
Auf Handgepäck muss der Reisende achten - sonst kürzt die Versicherung ...
Vorliegend hatte ein Versicherungsnehmer sein Handgepäck mit Kameraausrüstung am Flughafen nicht am Körper getragen. Wäh
Malte Winter
Versorgungsausgleich - Bei externer Teilung sind Zinsen zu zahlen!
Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der aus