Malte Winter
Betrieb zu früh verlassen - kein Weihnachtsgeld!
Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer im Juni aus dem Betrieb ausgeschieden. In dem Betrieb wurde seit Jahren im Nov
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Malte Winter
Änderung des Verteilungsschlüssels ist relativ einfach!
Vorliegend wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschluss gefasst, dass die Kosten für die Müllabfuhr (für
Malte Winter
Freiwilligkeitsvorbehalt für Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag verankert?
Wurde bereits im Arbeitsvertrag die Freiwilligkeit von Jahressonderzahlungen ausdrücklich vereinbart, so bedarf es keine
Malte Winter
Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage?
Eine Videoüberwachung in der Tiefgarage einer WEG kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, da diese gegen das allgeme
Malte Winter
Aufmerksamkeiten als Arbeitslohn
Die Vergütung eines Arbeitnehmers kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, jede Art der Entlohnung für die Bereitstellung
Malte Winter
Energie-, Wasser und Fernsehgebühren nach Auszug weitergezahlt - und nun?
Es kommt immer wieder vor, das Mieter zwar ihr Mietverhältnis beenden, es im Trubel jedoch versäumen von ihnen direkt be
Malte Winter
Das Recht des Arbeitskampfes
Arbeitskampf ist eine kollektive Maßnahme der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmer-Seite gegen den Sozialpartner, um ein b
Malte Winter
Verspäteter Anschlussflug außerhalb der EU - und nun?
Kommt es zu einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU, so erhält der Reisende auch dann keine Entschädigung, wenn
Malte Winter
Falscher Abzug von Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen
Der Arbeitgeber ist zur Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach
Malte Winter
Wer den Urlaub ohne Gepäck verbringen muss, darf kräftig mindern
Im vorliegenden Fall wurde die Urlaubsfreude erheblich gemindert - den Reisenden fehlte ihr Gepäck. Leider kam dies nich
Malte Winter
Erhöhte Vergütung für Krankenschwester?
Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß §
Malte Winter
Navi geklaut - Nur Wiederbeschaffungswert wird erstattet!
Für Navigationsgeräte gibt es einen Gebrauchtmarkt. Somit kann ein zuverlässiger Wiederbeschaffungswert festgestellt wer
Malte Winter
Rechtsbeschwerde bei Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen ist (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die Bestel
Malte Winter
Unfall mit nicht beleuchtetem Hindernis auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall kam es bei Dunkelheit zu einem Auffahrunfall mit einem nicht beleuchtetem Hindernis. In diesem Fall
Malte Winter
Keine Zwangsbehandlung in Baden-Württemberg
Nach dem UBG Baden-Württemberg können behandlungsbedürftige psychisch Kranke, die krankheitsbedingt für sich oder andere
Malte Winter
Wagen gestohlen - was nun?
Wurde der Wagen gestohlen, so muß zunächst die Polizei informiert und der Diebstahl zur Anzeige gebracht werden. Dies so
Malte Winter
Medizinische Zwangsbehandlung ohne geschlossene Unterbringung?
§ 326 Abs. 1 FamFG ist keine Befugnis zur Zuführung zu einer ambulanten bzw. offen stationären Behandlung eines Betreute
Malte Winter
Teppich zu hoch - Tür kürzen?
Ein Mieter, der statt des in der Wohnung vorhandenen Linoleum Teppich verlegen will, ist nicht berechtigt, die Zimmertür
Malte Winter
Prozessfähigkeit verneint - Rechtmittel können eingelegt werden!
Sofern die Prozessfähigkeit eines Beteiligten verneint worden ist, so kann dieser Rechtsmittel mit dem Ziel, eine andere
Malte Winter
Wasserkosten können auch bei Altverträgen auf Verbrauchsabrechnung umgestellt werden
Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter a