Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Die selbe Tat?
Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2012 – 32 HEs 1/12 – mit dem Begriff derselben Tat i.S.d. § 121 Abs
Alle Themen
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!
Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Therapiebeginn
Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Tötungsdelikt im Vollrausch
Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehen
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Strafantragsrecht des Betreuers
Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er s
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arit
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage e
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bordell ist keine Vergnügungsstätte…
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 5.3.2012 (5 S 3239/11) festgestellt, dass ein Bordell nach der BauNVO 199
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Schmerzensgeld und Strafschadensersatz
Mehr Schmerzensgeld bei Tod als verkrüppeltem Überleben
CK - Washington. Terror wird bestraft, auch im Zivilrecht. Wen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ein Bordell ist keine Vergnügungsstätte
Ein Bordell ist im juristischen Sinn keine Vergnügungsstätte. Zu dieser Entscheidung ist der Verwaltungsgerichtshof (VGH
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung sind bezüglich der Tagessatzhöhe nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Staatsanwalt darf nach Einstellung nur noch beschränkt Auskunft an die Presse erteilen
Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 (4 K 2152/11.GI) mit der Frage befasst, welche Presseauskünfte di
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitsunfall auf der Bowlingbahn?
Verletzen sich Arbeitnehmer auf eine Marketingveranstaltung eines Kunden beim Bowling, ist dies nicht automatisch ein Ar
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Saar-Pfalz-Inkasso statt Moskau-Inkasso?
Die Saarbrücker Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass eine Frau angeblich zwei Männer aus Rheinland-Pfalz un
Rechtsanwalt Jürgen Frese
BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2011, Az. VI ZB 17/11 seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Pa
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Rentenmodell: Kanzlei Nittel erstreitet Urteil gegen Clerical Medical und Apotheker- und Ärztebank
Kreditfinanzierte Lebensversicherungen wurden von Finanzvermittlern gerne an Ärzte und andere Freiberufler verkauft. Dab
Ali Yildirim
Karteikarten doppelt? Zeit für eine Brille!
Wer wie ich lange Zeit am Computer arbeitet oder wie Ihr seine Karteikarten online lernt, dessen Augen werden stärker be
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Insolvenz der SIAG Schaaf Industrie AG: CLLB Rechtsanwälte informieren über Handlungsmöglichkeiten für Anleger
München, 23. März 2012 – Die SIAG Schaaf Industrie AG, die sich nach ihrer Eigendarstellung durch ihre konsequente Fokus
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Kauf bricht nicht Franchising
FSp - Washington. Blitzschnell wird der DC-Gesetzgeber tätig, nachdem durch die Entscheidung des Öllieferanten Exxon au
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Montessori-Therapie als Eingliederungshilfe für behinderte Kinder
Geistig behinderte Grundschüler können die sogenannte Montessori-Therapie im Einzelfall vom Sozialamt im Rahmen der Eing