Malte Winter
Linksabbieger müssen auch auf Rotlichtfahrer achten!
Biegt ein Fahrer ab, ohne hierbei auch auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten, so kann eine Haftung (vorliegend 50%
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Malte Winter
Schlafapnoiker - automatischer Fahrerlaubnisentzug?
Es kann nicht automatisch eine Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden, wenn der Verdacht nahe liegt, dass der Betroff
Malte Winter
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
Hartz-IV-Empfänger dürfen eine wertvolle Münz- oder Briefmarkensammlung nicht behalten. Ehe sie Geld vom Staat bekommen,
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Die intellektuelle Herausforderung – ein guter Grund, nicht pünktlich bei Gericht zu erscheinen
Es gibt sicher eine Menge Gründe, fünf oder auch zehn Minuten zu spät zu einem Gerichtstermin zu bekommen. Vor einem Ger
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Asylbewerbern darf Opferrente nicht genommen werden
Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenomm
Rechtsanwältin Simone Weber
Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert……..
Mein Anwalt ist zu teuer und sein Geld nicht wert…
Ab und an lese ich in verschiedenen Foren: Mein Anwalt ist zu teuer u
Rechtsanwältin Simone Weber
EU veröffentlich zulässige Gesundheitsangaben für Lebensmittel
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz->Aus Pressemitteilung Nr. 146 vom 24.05.12 : EU
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Neue Hoffnung für ehemalige City-BKK-Beschäftigte
Ehemalige Beschäftigte der pleitegegangenen Krankenkasse City BKK können wieder auf einen Erfolg ihrer Kündigungsschutzk
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zinsen auf Bausparvertrag gelten bei Hartz IV als Einkommen
Hartz-IV-Bezieher müssen sich die Zinsen bei einem Bausparvertrag als Einkommen anrechnen lassen, auch wenn die Zinsguts
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wer fällt darauf noch rein?
Gibt es eigentlich noch jemanden, der auf so was reinfällt? Das ist doch viel “cu” blöd! Und ich bin noch nicht mall Kun
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Hilfe, warum haben manche Richter(innen) keine Ahnung vom Vergütungsrecht?
Gestern habe ich hier über einen Herrn Justizrat berichtet, der mich in einer Vergütungsfrage belehren wollte. Heute war
Malte Winter
Leasingvertrag vorzeitig beendet - höherer Pkw-Wert wird berücksichtigt!
Vorliegend wurde ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung vorzeitig gekündigt. In diesem Fall hat der Leasingnehmer ei
Malte Winter
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
Das neue internationale Unterhaltsverfahrensrecht erleichtert die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen insbesondere von
Malte Winter
Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz
Ein modernes Mietrecht sorgt auch für mehr Klimaschutz und unterstützt die Energiewende. Das neue Mietrecht schafft Anre
Malte Winter
Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden
Die Einstufung eines angebotenen ehem. Mietwagens durch den Mietwagenunternehmer in die Fahrzeugkategorie Jahreswagen be
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Eine Show wie die andere
Wie unterscheiden sie sich urheberrechtlich?
CK - Washington. Die Klägerin entwickelte ein Konzept für einen Gewichtsa
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Geht’s den Mandanten nur um das Geld?
Einmal mehr nehme ich heute auf den Kollegen Karsten Gulden Bezug, der in seinem Blog infodocc.info diesmal über eine Ma
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
VG Berlin: Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind kein Staatsgeheimnis
Wir haben uns hier bereits über einen unrechtsstaatlichen Bodensatz aufgeregt.
Bodensatz, weil es sich um einen Restbere