Malte Winter
Kein Recht zur Arbeitsverweigerung bei unbezahlten Überstunden
Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer erbrachte Überstunden nicht ordnungsgemäß aus, so ist der Arbeitnehmer nicht o
Alle Themen
Zeige 24761-24780 von insgesamt 32262 Artikel
Malte Winter
Muss der Betreuer die Einkommensteuererklärung für den Betreuten machen?
Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für betreute Personen gehört zu den steuerlichen Pflichten eines Betreuers und
Malte Winter
Personalakte
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber in seiner Entscheidung über den Inhalt von Personalakten frei. Es besteht auch kein An
Malte Winter
Betreuung und der isolierte Einwilligungsvorbehalt
Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufge
Malte Winter
Sperrzeit
Eine Sperrzeit bezüglich des Bezugs von Arbeitslosengeld wird dann ausgelöst, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung des Ar
Malte Winter
Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs
Malte Winter
Treuhandkonto im Namen des Betreuers?
Es ist eine Pflichtwidrigkeit nach §§ 1908 i Abs.1, 1837 BGB, wenn Gelder des Betreuten auf einem Treuhandkonto angelegt
Malte Winter
Teilungskosten im Versorgungsausgleich
Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die
Malte Winter
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers
Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bea
Malte Winter
Trennungsunterhalt und die Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten
Sofern ein Ehegatte Trennungsunterhalt begehrt, so ist er grundsätzlich auch verpflichtet eine zum Zeitpunkt der Trennun
Malte Winter
Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht
Eine Kontrollbetreuung darf nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Sofern ein Vollmachtgeber die Vorso
Malte Winter
Trennung - Wer kriegt den Weinkeller?
Sofern ein Weinvorrat nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege ein Hobby eines der beiden Ehepar
Malte Winter
Anforderungen an einen Vergütungsantrag
Jeder Vergütungsantrag (hier: eines Verfahrenspflegers) leitet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs.
Malte Winter
Elternunterhalt
Nicht nur Eltern sind Ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet - die Verpflichtung betrifft Verwandte in gerader Linie (
Malte Winter
Zwangsbehandlung - das Betreuungsgericht muss ran!
Derzeitig besteht keine gesetzliche Grundlage für die Durchführung bzw. die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Betreu
Malte Winter
Darf eine Pendeluhr benutzt werden?
Wird eine Pendeluhr betrieben, so handelt es sich um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Solche Geräte gehören
Malte Winter
Grundschuld mit 48% Zinsen
Der Entscheidung lag ein Darlehensvertrag eines gewerblichen Pfandleihunternehmens zugrunde. Nach diesem Vertrag sollte
Malte Winter
Beratung vom Reisebüro
Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichti
Malte Winter
Kein Grillplatz vor dem Wohnungsfenster!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Grillkamin, der sich auf dem Grillplatz nebst Tisch und zwei Bänken, drei hölzerne
Malte Winter
Familienzimmer ohne getrennte Bereiche - Minderung!
Im vorliegenden Fall hatte eine Familie ein Familienzimmer gebucht, bei dem der Kinder- und der Elternschlafbereich gege