Malte Winter
Mietminderung wegen Taubendreck
Im vorliegenden Fall waren der Hauseingang sowie die Fensterbänke durch Taubenkot stark verschmutzt. Ein Mieter wollte d
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Malte Winter
Wer eine MPU verweigert, ist nicht fahrgeeignet!
Wird eine rechtmässig angeordnete Untersuchungsanordnung verweigert bzw. der ebenfalls rechtmässigen Aufforderung zur Be
Malte Winter
Trotz durchgezogener Linie überholt - Haftungsverteilung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Vorfahrtberechtigter auf einer Bundesstrasse mit seinem Kfz ein anderes Kfz trotz du
Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann st
Malte Winter
Beleidigung des Vorgesetzten auf facebook - Kündigung
Da es sich bei der facebook-Pinnwand nicht um den Privatbereich oder Freundeskreis handelt, können dort veröffentlichte
Malte Winter
Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Vorgehen eines Anwalts bei Bußgeldbescheiden
Autofahrer, die bei einem Verkehrsvergehen erwischt werden, erhalten in der Regel innerhalb weniger Tage einen Bußgeldbe
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Vorgehen eines Anwalts bei Bußgeldbescheiden
Autofahrer, die bei einem Verkehrsvergehen erwischt werden, erhalten in der Regel innerhalb weniger Tage einen Bußgeldbe
Sönke Nippel
Informationen zum Elterngeld – Abzug von Werbungskosten
Übersichtliche Infos zum Elterngeld und zur Berechnung des Elterngeldes mit einem Elterngeldrechner finden Sie im Intern
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verwaiste Werke unter der Lupe
CK - Washington. Der Urheberrechtsamt der USA nimmt verwaiste Werke unter die Lupe und fordert die Öffentlichkeit auf,
Rechtsanwalt Guido Kluck
Formularzwang für die Zwangsvollstreckung ab 1. März 2013
Zum 01. September 2012 hatte das Bundesministerium für Justiz Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt, und zwar
Malte Winter
Kein Fahrverbot bei chronisch kranken Kind
Es ist gerichtsbekannt, dass zwar die Geschwindigkeitsüberschreitung die zu einem Fahrverbot führt, in weiten Kreisen de
Malte Winter
Verlassen der Unfallstelle kann arglistig sein!
Zum einen verstößt ein Versicherungsnehmer durch eine Unfallflucht in jedem Fall gegen seine Obliegenheiten aus dem Vers
Malte Winter
Mietminderung bei Mängeln der Fenster und Zutrittsverweigerung
Ein Mieter hatte den Vermieter über Mängel der Fenster informiert und die Beseitigung der Mängel verlangt - diese waren
Malte Winter
Teilzeit– und Befristungsgesetz - Anspruch auf Weiterbeschäftigung für den Betriebsrat?
§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse vo
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW42 2012)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (S-Bahn, Geodienste-Ko
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt mit dem Einheitensensor es3.0 – Der Spiegel berichtet über den Fall Oliver Kahn
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. Oktober 2012 über die Zuverlässigkeit weiterlesenRechtsa
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt mit dem Einseitensensor es3.0 – Der Spiegel berichtet über den Fall Oliver Kahn
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. Oktober 2012 über die Zuverlässigkeit weiterlesenRechtsa
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Porto vom Staat?
CK - Washington. Im Fall Woodson v. Colajezzi rügt der Kläger den Gefängnisleiter, weil er ihm weder Briefmarken n
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Datenschutzerklärung - Empfehlungen der CNIL an Google (und alle anderen Unternehmen)
Transparenz ist ein wichtiger Eckpfeiler des Datenschutzrechts. Nur wenn der Betroffene informiert ist, kann er auch sei