Malte Winter
Ausbruch einer Epidemie im Reiseziel
Bei Vorliegen höherer Gewalt ist gem. § 651j BGB die Kündigung des Reisevertrages möglich, wenn die Reise dadurch erhebl
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Malte Winter
Radfahrverbot nach Alkoholfahrt
Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Alkoholkonzentration von 1,6 ‰ erreichen und sich gleichwohl noch „koordiniert“ in den
Malte Winter
Nutzungsausfall bei Oldtimern
Im vorliegenden Fall war ein Oldtimer-Sportwagen bei einem Unfall beschädigt worden. In der Folge befand sich das Fahrze
Malte Winter
Internetbörse ist kein Verkaufsraum - keine Angaben zum CO2-Ausstoß erforderlich
Ein virtueller Verkaufsraum ist nur gegeben, wenn eine Konfiguration eines konkreten Fahrzeugmodells im Internet stattfi
Malte Winter
Rotlichtverstoß geschätzt - Fehleinschätzungen müssen berücksichtigt werden!
Beruht die Beweisführung eines Rotlichtverstoßes allein auf den Beobachtungen eines Polizisten, so ist (wie bei anderen
Malte Winter
127 Parkverstöße in weniger als zwei Jahren - Lappen weg!
Ungeachtet der erhaltenen Punkte im Verkehrszentralregister kann die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn der F
Malte Winter
37 Jahre nach Führerscheinentzug muss die Fahrprüfung erneut abgelegt werden
Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen eines Kraf
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt und der Verzicht auf den Fahrerlaubnisentzug
Es kann vom Regel-Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB abgesehen werden, wenn der Führerschein sich zum Zeitpunkt der
Malte Winter
Aquaplaning
Starke Regenfälle gehen mit einem erhöhten Aquaplaning-Risiko einher - die Straße wird aufgrund des Wassers spiegelglatt
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel
Zum Vertragsschluss bei Vorkasse in einem Webshop entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29.08.2012, Az.
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung wegen Web-Impressum: Mitarbeiter ist nicht Adressat
Zur Frage, wer bei fehlendem Web-Impressum abgemahnt werden kann, entschied das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vo
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wenn’s auf dem Parkplatz kracht
Die Anwaltskanzlei Ferner weist hier auf ihrem Blog auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.09.2012 hin. Dort
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Die zehn Grundsätze der Preisgestaltung in der Anwaltskanzlei
Bereits vor mehr als fünf Jahren hat das Soldaninstitut zehn Grundsätze der Preisgestaltung in der Anwaltskanzlei veröff
Rechtsanwältin Simone Weber
Winkeladvokat geht gar nicht….
Das OLG Köln hat entschieden, dass gegen die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat bzw. seines Büros als Win
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Wenn man in die Fänge der HUK-Coburg gerät
Das Fahrzeug der Mandantin war bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Unfallgegnerin war aufgrund Alkoholkonsum
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Infrastruktur der Rechtspflege
Sie kennen dieses Infrastrukturproblem. Ich will Sie auch nicht langweilen.
Aber warum kann man von Berlin aus eigentli
Rechtsanwalt Lars Rieck
Nachrichtenagenturen dpa & dapd mahnen Urheberrechtsverstöße ab
Wie uns aus uns vorliegenden Abmahnungen bekannt ist, fangen auch die Nachrichtenagenturen (z.B. dpa oder dapd) an, ver
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Wettbewerbsrecht: Levi Strauss & Co. ...
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Firma Levi Strauss & Co. (San Francisco, USA) durch Harte-Bavendamm Rechtsanwält
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Der betrogene Wohltäter
CK - Washington. Der malaysische Wohltäter gründet eine Stiftung, der sich Freunde in Washington anschließen. Diese ra
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fortgeltung einer Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe nach Rechtsverstoß durch neuen Firmeninhaber
Zur Fortgeltung einer Unterlassungserklärung gegenüber dem Firmennachfolger entschied das Landgericht (LG) Berlin mit Ur