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Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: Die Übernahme einer 2-Sekunden-Rhythmussequenz verstößt gegen das Urheberrecht – Tonträger-Sampling

BGH Pressemitteilung 210/2012: “Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h

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LG Berlin: Einstweilige Verfügung trotz Einstellung des abgemahnten Verhaltens

Landgericht Berlin Beschluss In dem Rechtsstreit … wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO bes

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LG Düsseldorf: Die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Befugnis begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Landgericht Düsseldorf Urteil Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-

Rechtsanwalt Guido Kluck

BGH: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 107/12 Verkündet am: 10. Oktober 2012 Eine ordentliche Kündigung we

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Ein paar Mediatoren sind zu wenig!

Es reicht nicht aus, in einem Unternehmen ein paar Mitarbeiter als Mediatoren ausbilden zu lassen. Damit besteht zwar ei

Rechtsanwältin Simone Weber

Golf- Beweislast bei Regelverstößen

Landgericht Koblenz, Aktenzeichen 6 S 312/96 Ein Zähler in einem Golftunier beanstandete bei der Spielleitung Regelverst

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Auch Profis machen Fehler

Supreme Court nicht immer das oberste Gericht CK - Washington. Die DPA verkündet: Informationen und Nachrichten sind u

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2012)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Kundendatenbank, Gun-

Rechtsanwalt Mathias Nittel

DS Rendite Fonds 126 DS Ability und DS Accuracy – Untergang trotz Sanierung?

DS Rendite Fonds 126 DS Ability und DS Accuracy – Untergang trotz Sanierung?2007 investierten 561 Anleger über ihre Bete

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Sozialgericht München stützt Recht behinderter Menschen auf Mobilität

Nach Überzeugung des Sozialgerichts (SG) München haben behinderte Menschen nicht erst dann Anspruch auf Beihilfen für ei

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Private Krankenversicherung: Premiumtarif für Hartz-IV-Empfänger?

Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger müssen ihren über den Basistarif hinausgehenden Versicherungsschutz generel

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Horror beim Einkaufen

Horror beim einkaufen: beim einladen rollt der Einkaufswagen weg und kollidiert mit einem anderen Fahrzeug. An diesem en

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Urteil zur Streupflicht von Gemeinden und Landkreisen

Das LG Coburg (Urteil vom 6. Juli 2012 – 22 O 729/11) hatte jüngst in Read moreRechtsanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Auswirkungen einer Fahrerflucht nach Unfall auf Kaskoversicherung

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst in einem Fall (BGH, Az.: IV ZR 97/11) zu entscheiden, indem Read moreRechtsanwalt für

Rechtsanwalt Ralf Mydlak

Vorfahrt auf der Skipiste

Auch auf der Skipiste gelten Verkehrsregeln. Wie im Straßenverkehr besteht auf der Skipiste das Risiko ernsthafter Unfäl

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen? Nicht immer…

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Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2012

Jeweils zum Ende einer jeden Woche verlinken wir seit dem Sommer 2010 unter der Bezeichnung “Datenwoche” einen subjektiv

Rechtsanwalt Mathias Klose

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Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als

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Rechtsstreite, die die Welt nicht braucht – das “wohlwollende” Arbeitszeugnis

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat der 12