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Malte Winter

Eigentümer können WEG-Kreditaufnahme aber nicht gesamtschuldnerische Haftung beschließen

Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungs

Malte Winter

Annullierung muss rechtzeitig angezeigt werden!

Im zu entscheiden Fall war der über einen Reiseveranstalter gebuchte Flug war infolge einer Änderung der Flugpläne annul

Malte Winter

Besichtigungsrecht des Vermieters bei Wohnungsverkauf

Sofern der Verkauf einer vermieteten Wohnung beabsichtigt wird, so ist der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Dritt

Malte Winter

25% Stornogebühren bei Reiserücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn?

Sehen die AGB eines Flugpauschalreisevertrages vor, dass bei Vertragsrücktritt bis 31 Tage vor Reisebeginn eine Stornoge

Malte Winter

Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist Mietmangel!

Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen

Malte Winter

Beim Skilaufen an den Helm denken!

Das Tragen von Helmen auf Skipisten ist eine Obliegenheit i.S.d. § 254 BGB. Wid nun auf der Piste ein in einer Gruppe an

Malte Winter

Keine Betreuung für Gehbehinderte

Allein aus der Tatsache, dass ein Reisender sich aufgrund einer schweren Gehbehinderung nur mit Krücken, Rollator oder R

Malte Winter

Wenn der Krankenwagen ohne Blaulicht und Sirene über die rote Ampel fährt ...

Ein Rettungswagen darf nur dann das an sich zum Halten verpflichtende rote Ampellicht überfahren und nach § 38 Abs.1 Sat

Malte Winter

Verspäteter Anschlussflug und die Gerichtszuständigkeit

Ist es zu einer Annullierung bzw. Verspätung (hier: um 8 stunden) am Ort des Anschlussfluges und nicht am Ort des Abflug

Malte Winter

Rückwärts auf dem Parkplatz - und wenn's kracht?

Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar. Ein Ver

Malte Winter

Wer trägt das Witterungsrisiko?

Witterungsbedingte Mängel in der Umgebung des Reiseziels führen im Regelfall nicht zu einem Reisemangel. Jeder Reisende

Malte Winter

Polizeiklausel - Unwirksame Haftungsfreistellungsklausel in AGB

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlu

Malte Winter

Totalschaden und Eigenreparatur

Im vorliegenden Fall war es bei einem Verkehrsunfall zu einem Totalschaden an einem Motorrad gekommen. Dieses wurde repa

Malte Winter

Kostenvoranschlag muss auch bei fiktiver Schadensabrechnung gezahlt werden!

Die Kosten für die Einholung eines Kostenvoranschlags zur Feststellung der Schadenshöhe sind durch den Schädiger zu erst

Malte Winter

Kollision auf der Autobahn ohne Fahrzeugberührung

Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug mit der Leitplanke des Mittelstreifens kollidiert. Ein Fahrzeug auf der Gegenseite

Malte Winter

Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mithilfe an der Fahrerermittlung

Sofern die Ermittlung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoss nicht erfolgreich war, kann eine Fahrtenbuchauflage gegen

Malte Winter

Öffentliche Parkplätze und rechts vor links

Auch ohne Hinweisschild an der Einfahrt gelten die Vorschriften der StVG und der StVO auf einem öffentlichen Parkplatz.

Malte Winter

Parkrempler und Unfallflucht

Nicht nur, dass ein Parkrempler beim Ein- oder Ausparken ein relativ häufiger Unfallgrund ist, gerade solche Parkunfälle

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz-Definition: Was sind Daten?

Zu Beginn unserer IITR-Tätigkeit hatten wir hier darauf hingewiesen, dass es dem Datenschutz an einer allgemein akzeptie

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Bedarfsplanungs-Richtlinie und Arzneimittel-Richtlinie

Zum 25.12.2012 ist die neue Arzneimittel-Richtlinie, zum 1.1.2013 die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie in Kraft getreten.