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Malte Winter

Porsche berechtigt nicht zum grundsätzlichen Ansatz des Stundensatzes einer Vertragswerkstatt!

Wird eine fiktive Schadensabrechnung durchgeführt, so rechtfertigt der Umstand, dass es sich bei dem beschädigten Fahrze

Malte Winter

Erbengemeinschaft und der Mehrheitsbeschluss

Erbengemeinschaften können mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, s

Malte Winter

Nichtnachweisbarkeit der Unfallkausalität eines Teilschadens

Kann der Kläger den Nachweis nicht führen, dass sämtliche geltend gemachten Schäden auf das von ihm behauptete Unfallere

Malte Winter

Aussetzung eines familiengerichtlichen Verfahrens

Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auc

Malte Winter

Unbefugtes Parken - Fahrzeughalter haftet!

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es

Malte Winter

Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II führt nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähi

Malte Winter

Verkehrsunfall - Wer zahlt die Ummeldekosten für die Anmeldung eines Neuwagens?

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Malte Winter

Auskunftsansprüche bei Barunterhaltspflicht gegenüber volljährigem Kind

Ein aus § 242 BGB herzuleitender Auskunftsanspruch des gegenüber einem volljährigen Kind unterhaltspflichtigen Elterntei

Malte Winter

Europäischer Führerschein

Seit dem 19.01.2013 gelten für Führerscheine europaweit einheitliche Regeln. Alle neuen Führerscheine werden in Form ein

Malte Winter

Anpassung der Rentenkürzung wegen fiktiver gesetzlicher und vereinbarter Unterhaltspflicht

Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspfl

Dr. Sebastian Kraska

Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

Die Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert si

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Auf einmal knallt´s: Sitzball platzt beim Arbeiten…Arbeitsunfall?

Stürzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit wegen eines platzenden Sitzballs auf den Boden, ist dies schmerzhaft – d

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Beim Ehegattennachzug sofort Hartz-IV-Anspruch für Nicht-EU-Bürger

Ziehen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihrem deutschen Ehepartner, können sie nicht die ersten drei Aufenthaltsmonate

Rechtsanwalt Gerfried Braune

430 € für 5,78 m², das ist selbst in Paris zu viel

Eine Frau mietete im 11. Arondissement in Paris ein Mini-Zimmer von gerade einmal 5,78 m² zum Preis von sage und schreib

Dr. Sebastian Kraska

Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt

Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den T

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Schwarz.Beere.§_613a_BGB.exe

Die Schwarzbeeren (Blackberrys) sind auf den Hund gekommen. Das ist seit längerem Konsens. Dass „blackberrys“ in Deutsch

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Schmerzensgeldanspruch nach verdrängtem Kindesmissbrauch nicht verjährt

In der Regel verjähren Schmerzensgeldansprüche auch von Opfern sexueller Straftaten binnen 3 Jahren nach der Tat bzw. de

Rechtsanwalt Ralf Mydlak

Der Erbe und die Haftung aus dem Mietverhältnis

Stirbt der Mieter, treten unter Umständen die Erben in das Mietverhältnis ein (§ 564 BGB). Die Erben haben die Möglichke

Rechtsanwalt Guido Kluck

Der Gesetzesentwurf im Wortlaut: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Nachdem wir gestern bereits (hier und hier) über den aktuell vorliegenden Regierungsentwurf berichtet hatten, möchten wi

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Güterichter kommen in Fahrt

Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung wurde in alle