Malte Winter
Tempo-30-Zonen
Tempo-30-Zonen sind immer öfter in geschlossenen Ortschaften zu finden. Seit dem 1.2.2001 wurde deshalb in § 39 Abs. 1 a
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Betriebliche Übung - gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers
Bei einer betrieblichen Übung kommt es darauf an, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten unter Berüc
Malte Winter
Einstellung als Schwangerschaftsvertretung - Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft?
Eine Arbeitnehmerin, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, ist nicht verpflicht
Malte Winter
Vermieter darf bei Schönheitsreparaturen nicht reinreden!
Eine Zustimmungsklausel im Mietvertrag, die vorsieht, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des V
Malte Winter
Unbefugter Zugriff auf das elektronische Personalinformationssystem - Ausschluss aus Betriebsrat
Im vorliegenden Fall hatte ein Betriebsratsmitglied vom Rechner des Betriebsrats aus auf das im Betrieb verwendete Perso
Malte Winter
Belege per CD-ROM überlassen?
Einsicht in die Abrechnungsunterlagen der Nebenkostenabrechnung können auch dergestalt erfolgen, dass der Vermieter die
Malte Winter
Grundsatz der Meistbegünstigung - nachträgliche Klagezulassung
Solange der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber im Anschluss an eine schriftliche Kündigung keine Abrede über die Fortse
Malte Winter
Auslandsreisenkrankenversicherung zahlt nicht bei fehlender Erkrankungsmitteilung und Falschangaben
Es besteht kein Anspruch gegen die Auslandsreisenkrankenversicherung, wenn diese nicht unverzüglich über einen Krankenha
Malte Winter
Kündigung, wenn Internetsex-Angebote am Arbeitsplatz besucht werden?
Im vorliegenden Fall war der ausgiebige Konsum von Internet-Pornografie des Arbeitnehmers ans Licht gekommen. Der Arbeit
Malte Winter
All-Inclusive ohne Getränke und der fehlende Transfer zum Hotel
Im vorliegenden Fall hatte die Reisenden einen All-Inclusive Urlaub nebst Transfer vom Flughafen zum Hotel in Dubai gebu
Malte Winter
Böller im Dixi-Klo - Schluß mit Lustig!
Im vorliegenden Fall ging es um einen 'Scherz' auf einer Gerüstbaustelle: ein Vorarbeiter hatte einen Böller in einem Di
Malte Winter
Sicherungsschein
Mit dem Sicherungsschein weist der Reiseveranstalter dem Reisenden gegenüber nach, dass die Kundengelder für den Fall si
Malte Winter
Elternzeit ins Arbeitszeugnis aufnehmen?
Es stellt keine ungerechtfertigte Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, wenn eine genommene Elternzeit im Arbeitszeugni
Malte Winter
Kollision mit zwölfjährigem Fahrradfahrer - Beschränkung der Halterhaftung?
Stehen sich in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr des unfallverursachenden Pkws und das
Malte Winter
Freistellung bei kranken Kind?
Sofern Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung ihres Kindes zu Hause bleiben müssen, so kommt eine Freistellung durch den Ar
Malte Winter
Absehen von Regelfahrverbot und die Urteilsbegründung
Es rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot, wenn dieses zu beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe
Malte Winter
Volljährigenunterhalt und Eigeneinkommen eines Studenten
Bei der Frage, ob und inwieweit sich ein Student überobligatorische Nebeneinkünfte auf seinen Unterhaltsbedarf gegenüber
Malte Winter
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Soll das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, so sind alle von den Beteiligten vorgebrach
Malte Winter
Verspätung wegen Eis oder Schnee
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsleistung dort zu erbringen, wo dies vom Arbeitgeber gewüns
Malte Winter
Betreuerentlassung - kein Teilbeschluss zulässig!
Beim Verfahren auf Entlassung des Betreuers handelt es sich um einen einzelnen, nicht teilbaren Verfahrensgegenstand. Da