Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässigkeit des Verkaufs von Software-Echtheitszertifikaten
Sogenannte Echtheitszertifikate, wie sie z.B. von dem Softwarehersteller Microsoft verwendet werden, gelten nicht als Li
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Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Bochum bestätigt eBay-AGB: vorzeitige Löschung erlaubt
Wer bei einer Auktion mitbietet, hofft auf den Zuschlag. Noch ärgerlicher, als von einem anderen Bieter überboten zu wer
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Mietwagen: AG Grevenbroich verurteilt KRAVAG
Das Amtsgericht Grevenbroich hat die KRAVAG-Versicherung mit Urteil vom 31.01.2013, Az. 27 C 145/12, zur Zahlung restlic
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Bundesgerichtshof klärt Adressenherausgabe von Publikumsgesellschaften - Anleger erwartet eine Flut von Zuschriften
Ausgangslage
Geschlossene Fonds sind fast durchweg
in der Form einer Kommanditgesellschaft organisiert. Um den Aufwand
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Prometheus – Dunkle Zeichen
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH verm
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführenden Werbung für Fitnesssandalen
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 10.01.2013 unter dem Aktenzeichen 9 U 922/12 entschie
Rechtsanwalt Frank Weiß
Google und unlaute Werbung im Internet
Das Landgericht (LG) Krefeld hat in seinem Beschluss vom 15.11.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 111/12 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verschleierte Werbung gegenüber Minderjährigen
Die Handelskammer beim Landgericht Berlin hatte am 23.03.2012 in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren darüber zu entsc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsrecht: Haftung des GmbH-Geschätsführers möglich
Das wichtigste Merkmal der Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die namensgebende Haftungsb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeangebote: Abgabemenge muss angegeben werden
Fachmärkte und Discounter locken wöchentlich mit Werbeangeboten, und die Schnäppchenjäger folgen dem Lockruf, strömen in
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Trend Capital AG: CLLB Rechtsanwälte erstreiten für geschädigten Anleger dinglichen Arrest in Höhe von € 210.000,00 gegen Vorstand Frank Simon
CLLB prüft weitere Ansprüche gegen Anlageberater und Mittelverwendungskontrolleur
München, Berlin, 05.02.2013 – Wie
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Max Herre – Hallo Welt
Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt aktuell namens Universal Music GmbH vermeintliche Urheberrechtsverlet
Rechtsanwalt Guido Kluck
Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen begründet keine Sperrung der Internetseite
Anbieter von Webspeicherplatz und Domains gibt es im Internet viele. Regelmäßig treten die Webhoster in Vorleistung und
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bußgeldrecht: “Hochglanzbild” gehört zur Akte
Wer einen Bußgeldbescheid erhält, welchem ein Tatfoto beigefügt ist, fragt sich manchmal, wie irgendjemand den Täter mit
Malte Winter
Streupflicht - nur bei allgemeiner Glättebildung
Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohend
Malte Winter
Ohne Notsituation müssen mehrere Mietwagenangebote eingeholt werden!
Sofern ein Unfallgeschädigter nach Unfall und Mietwagenübergabe noch gut zwei Stunden Zeit hat, ehe er zur Arbeit ersche
Malte Winter
Unfall beim Türöffnen und der Anscheinsbeweis
Kommt beim Öffnen einer Fahrzeugtür zur Beschädigung eines vorbeifahrenden Fahrzeugs, so spricht der Anscheinsbeweis für
Malte Winter
Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst
Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generat
Rechtsanwalt Marcus Dury
OLG Bremen: Angabe der voraussichtlichen Versanddauer im Online-Shop - OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - Az.: 2 U 49/12
1. Die Angabe in einem Online-Shop: „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” sind als AGB zu werten.
2. Eine Angab
Rechtsanwalt Michael Langhans
BGH: Rapidshare und Alone in the Dark – Entscheidungsgründe online
Der BGH hat die Entscheidungsgründe zu I ZR 18/11veröffentlicht.
Die Leitsätze lauten
a) Ein File-Hosting-Dienst,