Malte Winter
Wohnung nicht herausgegeben - Strom abklemmen?
Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, d
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Malte Winter
Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten!
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtli
Malte Winter
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Alte
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wettbewerbsrecht und Elektrohaushaltsgeräte: fehlende Typenbezeichnung ist Irreführung
Pflichtangaben zu Elektrohaushaltsgeräten – das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Irreführung durch Herkunftstäuschung bei “türkischem” Käse
Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Herkunftstäuschung bei “türkischem” Käse – das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied m
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 118/07
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Leitsätze
a) § 196 BGB ist auch
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
E-Book-Kauf jetzt auch ohne PayPal-Anmeldung
Der Erwerb meines E-Books “Lassen Sie uns über das Honorar sprechen” ist ab sofort auch möglich, ohne sich dafür bei Pay
Rechtsanwalt Mathias Klose
Statistik des Sozialgerichts Detmold für das Jahr 2012
Beim Sozialgericht Detmold gingen im Jahr 2012 um 9,51 % weniger Klagen und Anträge ein als im Jahr 2011. Spitzenreiter
Dr. Sebastian Kraska
Bericht von Channel-Sales-Kongress zum Cloud-Computing
Am 31. Januar 2013 fand der Channel-Sales-Kongress zum Thema “Cloud-Computing” in München statt. Auf channelpartner.de i
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Am 31. Januar 2013 fand der Channel-Sales-Kongress zum Thema “Cloud-Computing” in München statt. Auf channelpartner.de i
Rechtsanwalt Frank Weiß
Binary Services GmbH - LG Regensburg
Abmahnungen sind heute bei gewerblichen Händlern die sich im Internet präsentieren nichts Ungewöhnliches. Soziale Netze
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Volksbank Kraichgau unterliegt im Auskunftsprozess über Provisionen gegen Kunden
Volksbank Kraichgau unterliegt im Auskunftsprozess über Provisionen gegen KundenKickbacks müssen offengelegt werden! Ein
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Volksbank Kraichgau unterliegt im Auskunftsprozess gegen Kunden - Kickbacks müssen offengelegt werden!
Ein Kunde der
Volksbank Kraichgau Wiesloch-Sinsheim obsiegt im Streit, ob die Bank
ihm verheimlichen darf, welche Provi
Sönke Nippel
Organisation, Finanzierung, Versicherungspflicht und Leistungen der Pflegeversicherung
Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, § 1 Abs. 3 1. Halbsatz SGB XI. Ihre Aufgaben werden on den
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Lloyd Flottenfonds VII vor dem Aus – Fachanwälte setzen Anlegeransprüche durch
Lloyd Flottenfonds VII vor dem Aus – Fachanwälte setzen Anlegeransprüche durchDie Zeit läuft ab für den Lloyd Fonds LF 5
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Lloyd Flottenfonds VII vor dem Aus
Die Zeit
läuft ab für den Lloyd Fonds LF 58 - Lloyd Flottenfonds VII, in
den Anleger im Jahr 2005 rund 29,25 Mio. € inve
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
Fracking soll streng reguliert, aber nicht generell verboten werden
Die Bundesregierung will nach neuen Vorschlägen der Fraktionen von Union und FDP die umstrittene Gasförderung aus tiefen
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen - Auch für geistig behinderte Frauen keine Ausnahme von der Altersgrenze
Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit s
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unfall beim Betriebssport – nicht unbedingt ein Arbeitsunfall
Selbst wenn der Chef zahlt, ist ein Bowlingabend noch nicht unbedingt unfallversicherter Betriebssport. Voraussetzung is
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wow…Berufung wegen 15 cent
Auch Jobcenter sollten nicht wegen Hartz-IV-Streitigkeiten von nur wenigen Cent die gerichtlichen Verfahrenskosten unnöt