Malte Winter
Verwalter muss Eigentümerliste rausrücken!
Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste de
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Malte Winter
Schadenshöhe falsch eingeschätzt - Entziehung der Fahrerlaubnis?
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 II Nr.3 StGB ist erforderlich, dass ein bedeutender Sachschaden entstande
Malte Winter
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspart
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Moto GP 2013 – wie ist die Gesetzeslage bei Online-Sportwetten?
Innerhalb der FIM-Motorrad-Weltmeisterschaft ist die MotoGP seit 2002 die höchste Klasse und wird daher auch häufig als
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wenn schon, dann wirklich wütend werden
Man erlebt es in Verhandlungen immer wieder: Einer der Verhandlungspartner wird angesichts des Vorschlags seines Verhand
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme
Mit Urteil vom 16.01.2013 hat das AG Heinsberg (Az. 18 C 98/12) eine Entscheidung zu folgenden Punkten gefällt:
- Kosten
Rechtsanwalt Steffen Liebl
IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“) vom Handel an der Zweitmarktbörse ausgesetzt - CLLB Rechtsanwälte raten Anlegern, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen
Berlin, 18.02.2012 – Es gibt neue Hiobsbotschaften für die Anleger des in Schieflage geratenen IVG Euroselect Vierzehn G
Rechtsanwalt Mathias Klose
Zahl der "Hartz IV-Klagen" am SG Dortmund leicht rückläufig
Die Zahl der Klageeingänge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ist bei dem Sozialgericht Dortmund im Jahr
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Der SOKA-Walzer
Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Betrieblicher E-Mail-Account – Schadenersatzanspruch nach vorzeitiger Löschung
E-Mail-Account am Arbeitsplatz – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12: W
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Tele München / Kanzlei Waldorf Frommer (Magic Mike)
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Tele München Fernseh GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Malte Winter
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Meldung nach 40 Minuten
Ein Unfallverursacher, der sich vom Unfallort entfernt hat und sich 40 Minuten nach dem Unfall persönlich bei der Polize
Malte Winter
Brand wegen unzulässig gelagerter Gegenstände - Vermieter haftet
Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker (verbotenerweise) leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der Tiefga
Malte Winter
Personalverwaltungssystem im Konzern - Konzernbetriebsrat hat Mitbestimmungsrecht!
Soll eine Personalverwaltungssoftware im Konzern eingesetzt werden und erhebt und verarbeitet das mit der Personalverwal
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Buchrezension: “Determann’s Field Guide to International Data Privacy Law Compliance”
Viele sprechen darüber, wenige kennen sich aus: internationales Datenschutzrecht ist ein vielschichtiges Rechtsgebiet, d
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Bizarr und zu selten – Sklavenlohn (?) und Haushaltshilfe vor Gericht
Was das Abendblatt hier berichtet, ist arbeitsrechtlich gar nicht so aufregend: Eine Klägerin will von ihrem (Haushalts-
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Es geht doch nichts über zerstrittene Nachbarn
Das mögen sich die Richter des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts gedacht haben, als sie das Urteil vo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit
Ein Urteil des Landgerichts Bochum über die Begriffe 'Verfügbarkeit' und 'Lieferzeit' im Rahmen eines Internet-Angebotes
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Vollmacht: AG Mönchengladbach lernt es nie…
In einer Bußgeldsache fordert mich Richter P. auf, die Vollmacht binnen einer Woche “nachzuweisen”. Für den Fall einer n
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel
Deutsches Datenschutzrecht auf Facebook nicht anwendbar. Oder doch?!
Hintergrund
In zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 14. Februar 2013 in einem vorläufigen Rechtsschu