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Rechtsanwalt Mathias Klose

Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen

Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungs

Rechtsanwalt Frank Weiß

Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen

Gemäß der Vorschrift des § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es nicht zulässig, für eine Fernbehandlung, also eine Behan

Rechtsanwalt Frank Weiß

"Zufallsfund" durch verdeckte Videoüberwachung

Ein Inhaber eines Getränkehandels stellte einen geschäftlichen Schaden in Höhe von über 7000 Euro fest. Da er den Verdac

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch

Ein Bewerber musste in seinem Einstellungsgespräch Fragen nach etwaigen Vorstrafen beantworten und seinem Arbeitgeber in

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verwertbarkeit von privaten Chatprotokollen auf einem Firmen-PC

Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur eine gelegentliche private Nutzung des Internets durch Firmen-PCs genehmigt

Rechtsanwalt Frank Weiß

Vor einer Verdachtskündigung muss eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgen

Wenn einem Arbeitnehmer eine sogenannte Verdachtskündigung ausgesprochen werden soll (etwa wegen Arbeitszeitbetruges), m

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters

In einem Unternehmen mit regelmäßig über zwanzig wahlberechtigten Angestellten muss der Unternehmer den Betriebsrat rech

Rechtsanwalt Frank Weiß

Schwangere als Vertretung einer Schwangeren

Die Frage eines Arbeitgebers nach einer eventuellen Schwangerschaft einer Bewerberin ist grundsätzlich nicht zulässig. W

Rechtsanwalt Frank Weiß

Attest vom Arzt schon nach einem Krankheitstag

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber wegen seines Weisungsrechtes auch ohne einen begründeten

Rechtsanwalt Frank Weiß

Überstunden "mit drin"

In Arbeitsverträgen sind Abgeltungsklauseln für Überstunden nicht selten. Oft scheitert jedoch ihre Zulässigkeit an der

Rechtsanwalt Frank Weiß

Fehlende Impressumsangaben zum Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft

Eine Firma muss auf ihrer Homepage vor allem das im Handelsregister eingetragene Unternehmen, die Handelsregisternummer,

Rechtsanwalt Frank Weiß

Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden

Nach § 22a Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dürfen u.a. Autoscheinwerfer für Abblend- und Fernlicht nur

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine zwingende Vorlage eines Erbscheines

Das Oberlandesgericht Hamm entschied per Urteil, dass eine Bank keine Vertragsklausel verwenden darf, nach der Erben ih

Rechtsanwalt Frank Weiß

Mobbingfolgen können nicht als Berufskrankheit gelten

Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz nicht als Berufskrankheit und au

Rechtsanwalt Frank Weiß

Witwenrente bei sehr kurzer Ehedauer

Eine Witwe kann keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente geltend machen, wenn die Ehe hauptsächlich ihrer Versorgun

Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Nichttragen von Dienstkleidung als Kündigungsgrund

Mit einer verhaltensbedingten Kündigung muss ein Arbeitnehmer rechnen, wenn er sich weigert, eine von seinem Arbeitgeber

Rechtsanwalt Frank Weiß

Auch für Bereitschaftszeiten muss im Pflegedienst ein Mindestlohn gelten

Wenn ein Tarifvertrag oder ein Gesetz (hier die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - Pfl

Rechtsanwalt Frank Weiß

Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet

Wenn ein Arbeitsloser nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Abgeltung seines nicht in Anspruch gen

Rechtsanwalt Frank Weiß

Schwerbehinderten steht keine finanzielle Abgeltung des Zusatzurlaubs zu

Ein schwerbehinderter Beamter hat nach den nationalen und nach EU-Regelungen keinen Anspruch auf monetäre Abgeltung eine

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH zum Abgeltungsbetrag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln

Nach einhelliger Rechtsauffassung sind Klauseln im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen in (vor a