Malte Winter 53.000 Euro wegen Mobbing eines Oberarztes Im vorliegenden Fall war ein Oberarzt als Arbeitnehmer wegen (angeblicher) Schlechtleistung degradiert worden. Der Chefa
Malte Winter Fliesenboden muss gleichfarbig sein! Im vorliegenden Fall ging es um ein neu zu errichtendes Haus, dessen Bodenbelag aus Granitplatten bestehen sollte. Da de
Malte Winter Leistungsprämie auch bei Freistellung als Personalrat Ein freigestellter Personalrat hat Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie, da diese zu den Dienstbezügen gehört und
Malte Winter Aufgabe des Ergänzungsbetreuers Wird ein Ergänzungsbetreuer bestellt, so lässt dies die angeordnete Betreuung und den betroffenen Aufgabenkreis in seine
Malte Winter Betriebsferien oder Werksferien Zwar sind mittlerweile die meisten Unternehmen das ganze Jahr über tätig, dennoch gibt es in einzelnen Branchen Betriebs
Malte Winter Sachverständigengutachten im Verfahren auf Betreuungsaufhebung Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne d
Malte Winter Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs? Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu beha
Malte Winter Unterbringung in Bayern und die Amtshaftung Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentl
Malte Winter Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimko
Malte Winter Vergütung für Gutachten bezüglich der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts Die Leistungen des medizinischen Sachverständigen zur Erstellung des Gutachtens bezüglich der Anordnung eines Einwilligu
Malte Winter Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei gemeinsamer elterlicher Sorge Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Malte Winter Strafverfahren eines Betreuten Es steht der gerichtlichen Entscheidung, die ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers getroffen wurde, nicht entgege
Malte Winter Namen von Samenspender muss Kindern bekannt gegeben werden Wurde ein Kind durch heterologe Insemination gezeugt, so kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine Abstamm
Malte Winter Regress der Staatskasse für geleistete Betreuervergütung Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mitt
Malte Winter Keine Vermögensverfügung bei zweifelhaften Forderungen Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlung
Malte Winter Der lange Weg zum Mülleimer - Mietmangel? Im vorliegenden Fall wurde der Mülltonnenstandort verlegt, urspr. war dieser ohne über öffentlichen Straßenraum ca. 85 m
Malte Winter Verwalterbestellung: Laufzeit und Vergütung festlegen! Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer zur Bestellung eines (hier: neuen) Verwalters entspricht nur dann ordnungs
Malte Winter Kundenparkplatz bei Schnee und Eis Der Inhaber eines öffentlichen Kundenparkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, diesen uneingeschränkt schnee- und eisfrei
Malte Winter Verwalter kann Eigentümer als Querulanten bezeichnen! Es besteht kein Schmerzensgeldanspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter, wenn der Verwalter den Eigentü
Malte Winter Flugabbruch mit Rückkehr zum Ausgangsflughafen Bei einem Flugabbruch mit Rückkehr zum Ausgangsflughafen und einem anschließendem neuen Startversuch ist für die Bestimm