Rechtsanwalt Gerfried Braune
Vorsichtig anfahren, wenn man in der zweiten Reihe hält!
Der Kläger hatte sein Fahrzeug mit Anhänger in der zweiten Reihe halb auf der Fahrbahn, halb auf dem Radweg abgestellt,
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Forschung zu Chronischem Erschöpfungssyndrom muss weiterentwickelt werden
Nach Angaben der Bundesregierung wurde im Jahr 2011 bei 790 Krankenhauspatienten in Deutschland die Diagnose „Chronische
Rechtsanwalt Mathias Klose
Vereinbarkeit von Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz
Nach der Vereinbarkeit von Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums erkundigt si
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Vollmacht: Sie versuchen es immer wieder…
Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam:
“Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ihren Mandanten “Heinz Müller”
V
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung des Admin-C
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 150/11 entschieden, dass das
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Das Alter und das Recht
Vor 12 Jahren hatte ich – europäische Grundrechte und AGG waren damals noch in der Zeugung – einen komischen Fall (habe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken
Wer sich im Fernsehen öffentlich zur Schau stellt, darf deshalb nicht in sozialen Netzwerken durch Schmähkritik verungli
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten ...
Nachdem ihr Arbeitsverhältnis bei einer Bank beendet war, widerrief eine Frau ihre Einwilligung in die Veröffentlichung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")
Der Hersteller, der unter der eingetragenen deutschen Marke „MOST“ hochwertige Pralinen und Schokoladenprodukte vertrei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf Druckerpatronen die Menge der ent
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Verdrängungswettbewerb bei Anzeigenblättern – das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 16.01.2013, Az. 9 U
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Eintrag
Beim LG Tübingen klagte ein Professor, der es der Online-Enzyklopädie Wikipedia gerichtlich untersagen lassen wollte, s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erwerber einer Solaranlage Verbraucher oder Gewerbetreibender ist.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses
Auch wenn es unter Umständen möglich gewesen wäre, einen mittlerweile bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss einer Eigent
Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufrechterhaltung von Stromversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Auch wenn der Mieter eine vermietete Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt, hat der Vermieter
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück
Das BGB bestimmt in § 909, dass ein Grundstück „nicht in der Weise vertieft werden“ darf, „dass der Boden des Nachbargr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen
Wenn keine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrags vorliegt, ist die Erbfolge nach deutschem R
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers
Der Erbe ist berechtigt, das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb eines Monats außerordentlich mit gesetzlicher Fris
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
Fracking: Vorschlag zur Änderung von WHG und UVP-V Bergbau
Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben Ende Februar 2013 gemeinsam einen Vorschlag zur Änderung
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Online Mietwagen buchen – so geht’s!
Es gibt verschiedene Anlasse, zu denen man einen Mietwagen benötigt. Manchmal ist es ein besonderer Anlass wie eine Hoch