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Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene ...

Die Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ hielt ein Verbraucherverban

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in Plastikbehältern anzu

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

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Nutzlose BestÃ¤tigung Ã¼ber rechtliche Sachverhalte CK - Washington. Zur Prüfung des Jahresabschlusses verlangen Wirts

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Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung

Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufe

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

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Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es n

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Das Land Nordrhein-Westfalen muss für ein beschlagnahmtes und dann verschwundenes vermeintliches „Renoir“-Bild keine 32

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB

Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"

An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fun

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Erst einbauen, dann bezahlen

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Küchenlieferanten, dass der gesamte Kaufpreis bei Anlief

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Immer noch unzufrieden …

…ist eine (zu) große Zahl von Mitarbeitern mit ihrem Arbeitgeber. Mittlerweile haben bereits 24 % der Arbeitnehmer nur k

Sönke Nippel

Zusammentreffen einer Rente wegen Erwerbsminderung und Arbeitslosengeld

Der Empfänger von Arbeitslosengeld, der rückwirkend eine Rente wegen einer Erwerbsminderung erhält, muss den Teil des be

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14,35 EUR für ein Schulbuch und ein Suppenkasper beim BAG

Das Bundesarbeitsgericht steht vor größten Herausforderungen. Wegen des am 12.03.2013 terminierten Verfahrens 9 AZR 455/

Rechtsanwalt Guido Kluck

Schadensersatz bei Kündigung des Vertrages durch den Mobilfunkanbieter

Kunden von Mobilfunkanbietern, die ihre Rechnungen nicht bezahlen oder sonst durch ihr Verhalten Anlass dazu geben, erha

Rechtsanwalt Lars Rieck

Alte Bekannte: Kanzlei Bindhardt & Lenz

Die bekannte Filesharing-Abmahnkanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe gibt es so nicht mehr. Bindhardt Fiedler Zerbe hatte sich

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OLG Köln präzisiert Dauer einer "siebentätigen" Reise

Wie viele Tage darf eine Reise dauern oder anders gefragt: Wie viele Übernachtungen muss sie beinhalten? Mit dieser Frag

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Rechtsanwalt Steffen Liebl

Blue Capital Metro Amerika GmbH & Co. KG - CLLB Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Lübeck Urteil gegen die Commerzbank AG auf Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs wegen fehlerhafter Anlageberatung

Berlin, 07.03.2013 – In einem Verfahren vor dem Landgericht Lübeck ist es CLLB Rechtsanwälte gelungen, eine Verurteilung

Artikelbild zu Markenverletzung: 3 Merkmale

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Vergleich bei Schulden

Keine Nachschusspflicht bei Prepaid-Verträgen