Rechtsanwalt John Miehler
BGH, Beschl. v. 9.02.2012
Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dan
Alle Themen
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Rechtsanwalt Sylvio Schiller
South Australia mit neuer Marke
Als Australien-Fan muss ich natürlich den Artikel auf dem Designtagebuch aufgreifen, dass eines der australischen Bundes
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Postleitzahl als Verbraucherdaten
Eingriff in Privatsphäre durch PLZ-Verlangen
CK - Washington. Bei Kreditkartengeschäften verlangen Verkäufer oft die P
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Poliscan Speed – Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nachvollziehbar
Bereits im Dezember 2012 hat das Amtsgericht Aachen eine durchaus beachtliche Entscheidung zur Feststellung einer Geschw
Sönke Nippel
Anspruch eines unter 25-jährigen Hartz IV-Hilfebedürftigen auf Zustimmung zum Umzug
Der Umzug eines unter 25-jährigen Hilfeempfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters gemäß § 22 Abs. 5 SGB II. Ohne di
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Kauf eines Motorrads – Wissenswertes zur Finanzierung
Langsam aber sicher kehrt der Frühling in Deutschland ein, auch wenn sich die Temperaturen derzeit noch eher nach Winter
Rechtsanwalt Guido Kluck
Untervermietung – Einblick in die Rechtslage
Teil 1/2
Soll ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Grundstück untervermietet werden, so stellen sich für den Eigentümer (bz
Rechtsanwalt Guido Kluck
Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 1.Teil
Teil 1/2
Soll ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Grundstück untervermietet werden, so stellen sich für den Eigentümer (bz
Rechtsanwalt John Miehler
Insoantrag des Sozialversicherungsträgers – fehlendes Rechtschutzinteresse BGH, Beschluss v. 12.7.2012
Die Sozialversicherungsträger (Krankenkassen) sind neben dem Finanzamt die Gläubiger, die ihre Forderungen am aggressivs
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundesländer müssen angestellten Lehrern Schulbücher bezahlen
Angestellte Lehrer können sich die Kosten für erforderliche Schulbücher vom Land erstatten lassen. Soweit die Schulbuchk
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsratsmitglied braucht Schlüssel zum Betriebsratsbüro
Die Mitglieder eines Betriebsrats haben in der Regel jeweils einzeln Anspruch auf einen Schlüssel für das Betriebsratsbü
Rechtsanwalt Michael Langhans
Das Jobcenter und die Beratungstiefe – Ihre Erfahrungen sind gefragt
Einer der großen Problemkreise des Leistungsbezugs nach dem SGB II ist, dass der Wohlinformierte rechtzeitig seine Gesta
Malte Winter
Unbefugtes Parken auf Restaurantparkplatz
Das Parken auf dem Gästeparkplatz eines Restaurants außerhalb der Öffnungszeiten stellt eine Besitzstörung dar und begrü
Malte Winter
Bei Alkoholfahrt kann die Leistung gekürzt werden!
Hat ein Versicherungsnehmer durch Alkoholkonsum (BAK 0,95 Promille) eine grob fahrlässige Pflichtverletzung begangen und
Malte Winter
Wer haftet nach dem Verkauf für die Mietkaution?
Für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann, haftet der Veräußerer dem Mieter für d
Malte Winter
Hundehaltung - ist artgerechte Haltung Pflicht?
Im zu entscheidenden Fall hielt der Mieter in seiner 95-qm Altbauwohnung einen schottischen Hütehund (Bearded Collie), d
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Street View, Reisepas
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wenn der Castor-Transport bei Ihnen vorbeikommen soll…
…können Sie nun gegen die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung klagen. Das hat das Bundesverwaltungsgeri
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Zustellung ins Ausland nach Belieben
Klagen via Telex, Facebook, Twitter
CK - Washington. Wer Deutschland oder deutsche Unternehmen im US-Prozess verteidi
Rechtsanwalt John Miehler
Pfändungsschutz der Altervorsorge auch für Beiträge? BGH, Beschl. v. 12.5.2011
Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvor