Malte Winter
Mieterhöhung mit Mietspiegel einer anderen Gemeinde?
Zwar kann ein Mieterhöhungsverlangen auch mit dem Mietspiegel einer anderen Gemeinde begründet werden, wenn in der Gemei
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Kündigungsschutzklage nur bei bestehenden Arbeitsverhältnis
Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die
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Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung
Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab R
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Verdachtskündigung wegen sexuellen Belästigung und ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers
Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus den Darlegungen des Arbeitgebers ein dringender Verdach
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Unterhaltsanspruch und Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren
Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Um
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Kündigung eines Schwerbehinderten und der Sonderkündigungsschutz
Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist gru
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Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind - das Sorgerecht lediger Väter
Das Sorgerecht für unverheiratete wurde neu geregelt, so dass nun unverheirate Väter das Mitsorgerecht für ihre Kinder e
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Kranke Arbeitnehmer müssen den Dienstwagen nicht abliefern!
Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverh
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Mittellosigkeit des Betreuten und die Vergütung des Betreuers
Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tats
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Entschädigungsanspruch aus AGG und die Email-Bewerbung
Im vorliegenden Fall wollte ein Bewerber eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG geltend machen. Auf eine Stellenausschr
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Cabrio mit Schleife - Geschenk oder Leihe?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Übergabe eines Fahrzeugschlüssels für ein mit einer Schleife geschmück
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Firmen-Email-Account nicht sofort löschen!
Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei (Arbeitgeber) für die andere (Arbeitnehmer) ein E-Mail-Ac
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Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner
Angesichts der anhängigen Verfassungsbeschwerden und Beschlüsse (BVerfG, 21.7.2010 - 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 und BVe
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Ist 'gut' Durchschnitt?
Im vorliegenden Fall ging es um ein Arbeitszeugnis das einer Arztpraxismitarbeiterin ausgestellt wurde. Dieses beinhalte
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Saldoklage bei Mietrückständen kann zulässig sein!
Sofern ein Vermieter den vollständigen Betrag rückständiger Miete für einen längeren Zeitraum einklagt, so kann dies ohn
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Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin in der Elternzeit!
Im vorliegenden Fall ging es um die Leiterin eines katholischen Kindergartens, die bei der Kirche angestellt war. Diese
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Aufhebung einer Betreuung und die Vollmacht
Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretun
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Haftung des Arbeitgebers bei Dienstreisen
Mit jeder Dienstreise geht auch ein Risiko einher und zwar sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber! Sch
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Krankenversicherung des Betreuten ist Sache des Betreuers
Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um
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Geburtseintrag für bereits 12 Jahre altes Kind
Im vorliegenden Fall sollte das Standesamt eine Geburt eines Kindes im Geburtsregister beurkunden. Der erstmalige Antrag