Malte Winter
Kein Schutz vor Dachlawinen in schneearmer Region
Wird ein rechtmäßig geparktes Kfz durch eine Dachlawine beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Ve
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Malte Winter
Wettbüro ist kein Laden
Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als "Laden" bezeichnet, liegt darin eine Zweckb
Rechtsanwalt Frank Weiß
6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit/Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung
Das Landgericht (LG) in Krefeld hat in seinem Beschluss vom 17.12.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 122/12 entschieden, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung
Die Grenzen zwischen zulässiger Werbung und Irreführung der Kunden sind manchmal fließend, oft aber auch eindeutig. So h
Rechtsanwalt Marcus Dury
Werbung einer Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg - Ohne Erfolg vor Gericht - OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013 - Az. I-4 U 171/12
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az. I-4 U 171/12 entschieden, dass es unzul
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Viele Wege führen nach Rom, doch keiner zum NPD-Parteitag
Das ist wörtlich gemeint. Nach einem Bericht von inFranken.de steht der geplante NPD Parteitag im fränkischen Rottenbach
Rechtsanwalt Mathias Klose
Übernahme von Heimkosten für die Eltern
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn eine
Rechtsanwalt Mathias Klose
Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
Die Länder wollen mit einem am 22.03.2013 beschlossenen Gesetzentwurf das Betreuungsgeldgesetz wieder aufheben, das der
Rechtsanwalt Mathias Klose
Antwort der Bundesregierung zu Reformvorschlägen beim Bafög
Wie das Bafög reformiert werden soll, steht noch nicht fest. Eine abschließende Positionsbestimmung zu einzelnen konkret
Rechtsanwalt Mathias Klose
Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen ab dem 1. April
Zum 1. April 2013 traten Neuregelungen in Kraft, die eine Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftig
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing-Abmahnung: Eurotruck Simulator 2 durch Nimrod Rechtsanwälte für rondomedia
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin verschickt zurzeit Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen a
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing-Abmahnung: Euro Truck Simulator 2 durch Nimrod Rechtsanwälte für rondomedia
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin verschickt zurzeit Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen a
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Zafer Sezer
Herr Zafer Sezer, Christophstr. 39, 50670 Köln, lässt durch die Rechtsanwälte Dr. Schulze-Berge, Pott & Kollegen ei
Rechtsanwalt Michael Langhans
Geduldete Überstunden sind zu vergüten
Das hat das BAG bereits z.B. am 25.05.2005 – 5 AZR 319/04 festgestellt. Nach der insoweit vorherrschenden Rechtsprechung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Heribert Kantschuster Boote und Yachten
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Heribert Kantschuster, Geretsried, handelnd unter der Bezeichn
Rechtsanwalt John Miehler
Keine eidesstattliche Versicherung nach Insolvenzeröffnung – BGH, Beschl. v. 24.5.2012
Die Frage, ob das während des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 1 InsO bestehende Vollstreckungsverbot auch für Anträge
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Klarheit tut Not!
Dass Rechtsanwälte Mediationen durchführen dürfen (sofern sie es können), ist völlig unstreitig und ergibt sich bereits
Rechtsanwalt Frank Weiß
Reisekostenerstattung bei missbräuchlicher Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes
Eine große Abmahnwelle rollte in den letzten Jahren über das Land. Wer im Verdacht stand, Filme, Musik oder PC-Spiele z
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Hauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße der WG-Mitglieder
Nachdem die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshof schon die Haftung der Eltern für ihre filesharenden Kinder begre
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Scheinbar gute Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen
Wie der Kollege Melchior bereits am 26.03. in seinem Blog aus der FAZ zitierte steht eine Einigung für die RVG-Reform wo