Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Bescheidenes Handelsregister: Corporation
TT - Washington. Zwar gibt es in den USA anders als in Deutschland kein Publizitätswirkung erzeugendes Handelsregister
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Malte Winter
Stacheldrahtzäune bei Pferdeweiden und der Tierschutz
Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn nicht durch einen geeign
Malte Winter
Keine Notzuständigkeit bei Ehescheidung in Malta
Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte inte
Malte Winter
Werbung mit echter Ware und versichertem Versand
Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Onlinehändler mit der 'Echtheit der Ware' und einem versicherten Versand wirbt. Der V
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Diese Nachricht ändert nichts grundlegendes
Kollege Burhoff greift in seinem Blog meinen kürzlichen Artikel auf, in dem ich auf das “Geheimtreffen” im BMJ eingehe,
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Mal wieder die Waschanlage
Das war für den Ausgang des Jahres 2010 ärgerlich für die Halterin eines BMW. Ihr Mann war in die zu einer Tankstelle ge
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
USA: Bundesrecht bricht Staatsrecht
Die Ausnahme bestätigt die Regel
CK - Washington. In den USA ist alles anders, und dass Bundesrecht das Recht der einz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch Anbieter von Onlinekursen müssen Widerrufsrech einräumen
Das OLG Hamm hatte als Berufungsgericht durch Urteil vom 21.02.2013 zum Aktenzeichen 4 U 135/12 darüber zu entscheiden,
Rechtsanwalt carsten laumann
MIETVERTRAG — Entwurf, Prüfung, Überwachung zu Festpreisen
MIETVERTRAG — Entwurf, Prüfung, Überwachung
Unsere Partneranwälte entwerfen, prüfen und aktualisieren Verträge und AGB.
Rechtsanwalt carsten laumann
BGH zum Schriftformerfordernis bei Mieterwechsel im Gewerbemietvertrag
Leitsatz
Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel h
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing: Neues Urteil zum Thema Beweislast
Über ein interessantes Urteil des Landgericht München zum Thema Beweisführung bei einer Filesharing-Abmahnung berichtet
martina heck
Die Kosten eines Zivilprozesses in der Einkommensteuererklärung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig vom Gegenstand des Prozesses a
Malte Winter
In die Parkplatzeinfahrt eingebogen - und wenn's kracht?
Beim Linksabbiegen in eine Grundstücks- oder Parkplatzeinfahrt spricht wegen der gesteigerten Sorgfaltspflichten gem. §
Malte Winter
Anspruchsermittlung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - wie viel Zeit ist zu geben?
Für die umfassende Prüfung von möglichen Ansprüchen des Geschädigten ist der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ei
Malte Winter
Vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit zur Unzeit
Es handelt sich um eine Verletzung der Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit seitens des Betriebsrates, wenn
Rechtsanwalt Mathias Klose
Stadt Offenbach ohne rechtmäßiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze im SGB II
Hartz-IV-Empfänger erhalten Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kfz ist keine Unterkunft i.S.d. SGB II
Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterku
Rechtsanwalt Mathias Klose
KFRG tritt am 9. April in Kraft
Nachdem das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregiste
Rechtsanwalt Michael Langhans
Eignungszweifel gem. §11 Abs. 3 S. 1 FeV: Nicht jedes Fehlverhalten führt zur MPU
Die insoweit lesenswerte Entscheidung des Oberverwaktungsgericht des Saarlandes führt in seiner Entscheidung (Beschluss
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Auch Kleinvieh macht Mist
Bekanntlich sind alle Versicherungen dazu übergegangen, die geltend gemachten Kosten – und seien es konkrete Abrechnunge