Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet
Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese auch dann haften, wenn e
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar
Allein die Ankündigung eines Anschlages oder eines Amoklaufes auf den Plattformen der sozialen Netzwerke kann, unabhäng
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterirdischer Öltank auf Nachbargrundstück muss entfernt werden
Befindet sich nach der Teilung eines Grundstücks ein unterirdischer Öltank jetzt teilweise auf dem Nachbargrundstück, s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen
Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann e
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Neue Anspruchsgrundlage gegen Terrorismus
Gesetz aus 200 Jahren Dornröschenschlaf geweckt
CK - Washington. Ein in Jerusalem beim Terroranschlag verletzter Ameri
Rechtsanwalt Mathias Klose
Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen
Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind die glaubhaften
martina heck
Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass ein Abzug von tatsächl
Malte Winter
Nutzungsausfallersatz und die Vermutung fehlenden Nutzungswillens bei sehr später Fahrzeugreparatur
Voraussetzung für den Ersatz eines kraftfahrzeugbezogenen Nutzungsausfallschadens ist neben der tatsächlichen Gebrauchsv
Malte Winter
Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung verfassungsgemäß
Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichte
Rechtsanwalt Michael Langhans
Neukundenbonus bei Stromvertrag auch bei Kündigung im ersten Jahr?
Wir alle kennen die Situation: Der mögliche neue Stromanbieter wirbt mit einem Erstkundenbonus, der mit der ersten Jahre
Rechtsanwalt Marcus Dury
Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr + Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – Az. I-4 U 134/12
Mit Urteil vom 23.10.2012 (Az. I-4 U 134/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass das Fehlen einer Inf
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH – zur Verjährungshemmung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren
[...]The p
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH (kurz: PIM GmbH), vertreten durch d
Rechtsanwältin Simone Weber
Kappungsgrenze 15% für Mieterhöhungen in München
Auszug aus der Pressemitteilung der Kabinettssitzung der Bay. Staatsregierung:
Der Ministerrat hat am 17.4. eine Verordn
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen
Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu ha
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen
Die Liberalisierung der Energiemärkte ist wohl niemandem verborgen geblieben. Ohne sie als positiv oder negativ bewerten
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Blutprobe nach Richterbeschluss
TT - Washington. Deutschen Juristen dürfte die Frage, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Suprem
Rechtsanwalt Mathias Klose
Korruption im Gesundheitswesen
Alle Fraktionen im Bundestag und Experten aus verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens sind sich einig darin, das