Malte Winter
Verkehrskontrolle und die falsche Belehrung bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt
Wird ein Betroffener von den Polizeibeamten falsch belehrt, so ist die Diensthandlung rechtswidrig. Konkret ging es um d
Alle Themen
Zeige 21361-21380 von insgesamt 32265 Artikel
Malte Winter
Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil
Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des
Rechtsanwalt Frank Weiß
Betriebsrat darf bei Arbeitszeitänderungen für einzelne Arbeitnehmer mitbestimmen
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht bei der Regelung der täglichen Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrate
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Fucking hell” okay, “headfuck” hingegen nicht
Babyschnuller, Schuhe oder auch Fruchtsäfte dürfen aus der „Fucking hell“ kommen. Mit einem am Montag, 06.05.2013, veröf
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Videos: re:publica 13 und Bayerischer Rundfunk
Aus datenschutzrechtlicher Sicht interessante Videos gibt es derzeit von der re:publica 13 und dem Bayerischen Rundfunk
Rechtsanwalt John Miehler
Aufhebung der Verfahrensstundung wegen unrichtiger Angaben des Schuldners
Es ist weniger bekannt, dass das Gericht die Verfahrenskostenstundung aufheben kann, wenn der Schuldner seine Pflichten
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Mein Gott! Mit welchen Kinkerlitzchen man sich und vor allem anderen die Zeit stehlen kann
Das Amtsgericht Hamm hatte nichts besseres zu tun, als den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusse
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Ein Schiedsspruch vor zwei Gerichten
Parallele Gerichtsbarkeiten von Staaten und Bund auch auf Inseln
CK - Washington. Ob eine den Ausgleichsanspruch verni
Rechtsanwalt Mathias Klose
Notwendige ambulante hyperbare Sauerstoff-(HBO)-Therapie für Versicherte bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom
Die Klägerin kann von der beklagten Krankenkasse verlangen, sie von den Kosten der im Jahr 2009 ambulant durchgeführ
Malte Winter
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Betriebsrat über Gruppenaccount mit dem Internet verbunden
Ein Arbeitgeber muss den Arbeitnehmervertretern des Betriebsrates alle erforderlichen Informationstechniken zu Verfügun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Heimfahrt unterbrochen, dennoch Arbeitsunfall
Als ein Arbeitnehmer auf seinem Heimweg von der Arbeit feststellen musste, dass er seine Geldbörse am Arbeitsplatz ver
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte informieren aus aktuellem Anlass: Bundesgerichtshof erklärt die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" für unwirksam
München/Karlsruhe, 08.05.2013 – Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat der für das Versicherungsver
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
In seinem Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass der Tatr
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Dora verdient; Prozessakten offen
CK - Washington. In der Revision fragt das Gericht in New York City, warum die Akten im Prozess um Doras Fernsehlohn e
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Liebes Management, ich habe meine Kündigung gebacken
In England arbeitete ein junger Familienvater bei der Border Force am Flughafen in Stansted (der ganz unangefochten „Lon
Rechtsanwalt Mathias Klose
SZ: "Staat muss immer öfter Löhne aufstocken"
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mindestlohn-debatte-staat-muss-immer-oefter-loehne-aufstocken-1.1667996
Rechtsanwalt Guido Kluck
Urlaubsabgeltung trotz Freistellung
So zur Urlaubsabgeltung entschieden am 14.03.2013 durch die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm) – 16 Sa
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der Angemessenheit einer in
Malte Winter
Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse
Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsan