Malte Winter
Die nicht verschließbare Haustür
Eine Mieterin im ersten Stock kann die Miete um 5 % mindern, wenn die Haustür nicht verschließbar ist, weil die Schließz
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Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gefälschter Haaranalyse
Wurde bei einer geforderten MPU eine gefälschte Haaranalyse abgegeben, die einen Drogenkonsum verneint und wurde aufgrun
Rechtsanwalt Mathias Klose
10 Jahre Hartz IV – keine Entwarnung für die Sozialgerichtsbarkeit
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 14 deutschen Landessozialgerichte haben sich vom 6. bis 8. Mai 2013 in Warnemünde
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorzeitiges Auktionsende wegen Sachmangel
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionshauses eBay sehen vor, dass ein Anbieter ein Angebot vorzeitig
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Herabsetzung/Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen ehebedingter Nachteile – sekundäre Beweislast des Unterhaltsgläubigers
Der BGH hat mit Entscheidung vom 20.03.2013 nochmals klargestellt, wie sich die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens e
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Fonds MS Frisia Alster MS Cuxhaven Hartmann Reederei – Fachanwälte setzen Anlegeransprüche durch
Fonds MS Frisia Alster MS Cuxhaven Hartmann Reederei – Fachanwälte setzen Anlegeransprüche durchMehr als 20 Mio. € haben
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Hartmann Reederei–Fonds MS "Frisia Alster" MS "Cuxhaven"
10.01.2014 - Mehr
als 20 Mio. € haben Anleger in den im September 2007 aufgelegten
Schiffsfonds MS "Frisia Alster" MS "C
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Behörden-Facebook, Se
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Angestellter droht, Arbeitgeber gewinnt
Psychologische Untersuchung nach Bedrohung zulässig
CK - Washington. ser Arbeitgeber kann unter anderem eine psycholog
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pauschalen für Betriebsratsarbeit zulässig
Der Arbeitgeber hat nach § 40 Abs. 1 BetrVg die notwendigen Kosten für die Arbeit des Betriebsrates zu erstatten. Diese
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing: Von Porno-Trollen und Star Trek Zitaten
“Die Bedürfnisse Vieler stehen über denen Weniger” – Spock, Star Trek II
Mit diesem Zitat aus Star Trek beginnt ein Besc
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Bohrloch an Rooker-Feldman verloren
PB - Washington. Der Kläger im Fall Thomas P. Cawley v. Frank Celeste ist Gläubiger eines bankrotten Erdgasförderun
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung DigiRights Administration GmbH Apres Ski Hits
In der Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian wird zunächst ausgeführt, dass die DigiRights Administration GmbH In
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Ginger Beer" als Bezeichnung für Getränk ohne Bier irreführend
Wer sich einmal an der Bar eines Restaurants umsieht, wird nicht nur Wein, Sekt und ähnliche Genussmittel vorfinden, so
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung
Das Kammergericht Berlin hat einen Beschluss gefällt, der für Auseinandersetzungen um Internetnamen einige Relevanz bes
Rechtsanwalt Frank Weiß
Arbeitgeber muss Schmerzensgeld bei Mobbing zahlen
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitnehmer vor Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte ebenso zu schützen wie gege
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Krank = behindert?
Häufige Frage auch erfahrener Arbeitgeber: Mein Arbeitnehmer ist zurzeit „krankgeschrieben“. Kann ich ihm trotzdem ein
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Steuerstreitigkeiten durch Mediation lösen?
Ja das geht. Die Engländer haben es mit gutem Erfolg ausprobiert. Her Majesty’s Revenue & Customs (HMRC), eine Regie
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Ist Radiowerbung für den Zahnarzt verboten?
Vor kurzem hatte das Landesberufsgericht für die Heilberufe in München über eine Radiowerbung eines Zahnarztes zu entsch
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Schuh ist nicht gleich Schuh
Zum Summary Judgment im US-Prozess
TT - Washington. Die Klägerin importierte 2006 und 2007 Schuhwerk der Marke UGG in