Rechtsanwalt Gerfried Braune
Holzt doch am besten alles ab
Manchmal kann man nur den Kopf schütteln, was manche Menschen von der öffentlichen Hand verlangen und sogar einklagen. R
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Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahreignungsregister 2014 – Was ändert sich?
FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fah
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Dit is‘ nich‘ so einfach, wa?
Wahrlich nicht.
Nach brutalen Verbrechen hat sich der Betriebsrat der Berliner S-Bahn letztes Jahr anhören müssen, er se
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Berufung auf fremde Schiedsklausel
CK - Washington. Im Vertrag mit einer Schuldenbereinigungfirma akzeptierte der Kläger eine Schiedsklausel. Als er die
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläuf
martina heck
Gelten Zollpräferenzen für israelische Waren auch für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse?
Sind Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in
Malte Winter
Fahrtenbuchanordnung, wenn keine Mitwirkung erfolgte!
Sofern ein Kaufmann als Fahrzeughalter die Mithilfe bei der Fahrerermittlung verweigert hat, mit den fraglichen Fahrzeug
Malte Winter
Keine Knebelmietverträge!
Im vorliegenden Fall ging es um ein Mietvertragsformular mit restriktiven Vorstellungen: - Die Haustierhaltung war verbo
Malte Winter
Unfall einer Reitschülerin und die Haftung des Reitschulinhabers
Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann sich bei einem Reitunfall aus der Art der Übung, dem Alter und der Erf
Malte Winter
eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen
Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haustürwiderrufsgeschäft und der Haustürsituation
Das Landgericht (LG) in Fulda hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 138/12 entschieden, dass i
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom 28 O 773/11 entschiede
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Abzocke fashX.de Julia Wichmann
Uns liegt eine Abmahnung der Frau Julia Wichmann als Geschäftsführerin des Onlineportals fashX.de vor. Die Abmahnung, d
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnwahn: Einstweilige Verfügung gegen Anti-Abmahnforum
Eine Hamburger Kanzlei die seit Jahren auch Abmahnungen im Auftrag von Unternehmen aus der Erotikbranche verschickt, möc
Rechtsanwalt Marcus Dury
Widerrufsrecht bei einer Persönlichkeitsanalyse (Urteil des LG Hamburg vom 31.01.2012 – 312 O 93/11)
Bereits zu Beginn dieses Jahres 2012 musste sich das LG Hamburg mit einem sehr interessanten Fall im Bereich des E-Comme
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Jury-Spruch kann Gericht binden
TT - Washington. Dem deutschen Leser sind Meldungen von Sammelklagen und Einzelprozessen über astronomische Schadens
Rechtsanwalt Frank Weiß
Belästigung bereits durch eine Werbemail möglich
Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man eigentlich davon ausgehen,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeanrufe - Ansprechen eines an Konkurrenten gebundenen Mitarbeiters
In dem Rechtsstreit 14 O 165/12 vor dem Landgericht Bonn wurde am 03.01.2013 die Beklagte dazu verurteilt, es unter And
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?
Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Waschbecken und mehrere Schränke bestellt. Die Beklagte engagierte daraufhin ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen
Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit