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Punktereform von Bundesrat abgelehnt – Das Tauziehen geht weiter…

Wir berichteten bereits mehrfach über die geplante Punktereform, zuletzt nach Beschluß durch den Bundestag hier. Erst s

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fehlerhaften Zahlungsbeleg über 222.222.222,22 Euro übersehen – Kündigung einer Bankangestellten dennoch unwirksam

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Schlafkutschieren statt Schlafwandeln?

Eine recht innovative Verteidigungsstrategie hatte ein Verkehrsteilnehmer in Oregon in den USA. Er war bei Autofahren mi

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Aus unserer Reihe: „Münz-Foto-Abmahnungen durch Thomas Burchardt“. ...

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Reform der Verbrauchernisolvenz beschlossen

Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit tritt das Gesetz zum 01.07.2014 in Kraft. Für den Sch

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Der Deich hält. Im AGG.

Es ist wirklich Zufall, dass es heute wieder um Bayern geht. Und es geht nicht um die aktuellen Fluten (in Passau etwa),

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Kein Recht für Arme

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Dumpingpreise eines Zahnarztes

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Reichweite Meinungsfreiheit in Onlineforum - LG Augsburg, Az 1 Qs 151/13

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Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung im SGB II bei Laktoseintoleranz

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Winterdienstvertrag - Dienst- oder Werkvertrag?s

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Verletzung eines Pferdehalters durch ein Pferd

Wird eine Weide, auf der sich nur fremde Pferde befinden, von einem Pferdehalter mittig überquert, so verzichtet er in d

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Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied mit Beschluss vom 06.11.2012, dass ein Telefonanruf bei einem O

Rechtsanwalt Mathias Klose

Berücksichtigung eines Darlehens als Einkommen im Wohngeldrecht

Sind Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Verwandten nicht eindeutig und klar, können die aus diesen Vereinbarungen fo

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2013)

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Internetverlag und Verleumdung

CK - Washington. Der KlÃ¤ger hielt sich fÃ¼r diffamiert, weil ein Internetblatt ihn als Brandstifter beeichnete, obwoh