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Malte Winter

Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent suizidgefährdeten Heimbewohner

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung

Malte Winter

Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil

Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedi

Malte Winter

Abgabe des Betreuungsverfahrens an das Wohnsitzgericht

Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsit

Malte Winter

Durchführung des Versorgungsausgleichs

Das zuvor im BGB geregelte Recht des Versorgungsausgleichs ist seit dem 01.09.2009 mit dem VersAusglG grundlegend reform

Malte Winter

Vergütungsnachforderung eines Sachverständigen

Eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren ist nach Ablauf der dreim

Malte Winter

Fehlerhafter Messwert kommen nicht in Heizkostenabrechnung!

Vermieter dürfen am Heizkörper abgelesene Messwerte, die aus zwingenden physikalischen Gründen nicht zutreffen können, n

Malte Winter

Hunde trotz Verbot gehalten – Kündigung!

Ein Mietverhältnis kann ordentlich gekündigt werden, wenn ein Mieter trotz Hundehaltungsverbot einen Hund in der Wohnung

Malte Winter

Schwacke-Automietpreisspiegel ist Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist Schätzgrundlage für Mietwagenkosten. Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender

Malte Winter

Untervermietung von Gewerberäumen - Auskunftsanspruch über den Untermietzins?

Sofern Geschäftsräume von einem gewerblichen Mieter erlaubterweise untervermietet werden, hat der Erwerber des Objektes

Malte Winter

Flugverspätung bei Kurzreise

Der Reisende hatte eine einwöchige Urlaubsreise gebucht. Der Hinflug verschob sich zunächst um 30 Stunden. Der angekündi

Malte Winter

Leuchtreklame als Mietminderungsgrund?

Es liegt kein Mangel vor, wenn in eine Mietwohnung Licht einer Leuchtreklame fällt - zumindest nicht in Großstädten. In

Malte Winter

Fehlerhafte Reiseunterlagen - Rücktritt

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden am 27. Dezember 2010 eine Pauschalreise nach Ägypten mit Hin- und Rückflug, Un

Malte Winter

American Bulldog muss der Vermieter nicht erlauben!

Ist das Halten von Hunden nach dem Mietvertrag erlaubnispflichtig, so hat der Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer

Malte Winter

Kinderverbot im Hotel?

Im vorliegenden Fall wollte eine Familie eine Urlaubsreise auf Mallorca buchen und hatte sich hierfür ein bestimmtes Hot

Malte Winter

Sanierungsarbeiten berechtigen nicht zur Mietminderung!

Im vorliegenden Fall wurde eine Brücke saniert. Wohnungsmieter fühlten sich hierdurch belästigt, weil die resultierende

Malte Winter

Gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Abflugsort

Sollen der Reiseveranstalter und das die Beförderung durchführende Flugunternehmen als Gesamtschuldner auf Schadensersat

Malte Winter

Besuch in der eigenen Wohnung

Der Vermieter muß es dulden, daß sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, we

Malte Winter

Flugzeitänderung bei Einhaltung des vereinbarten Abreisedatums

Sind feste Flugzeiten aufgrund eines Änderungsvorbehalts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters

Malte Winter

100% Stornokosten bei Flugbuchungen?

Der pauschale Ausschluss der Erstattung des Flugpreises bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges in den AGB ist unzulässi

Malte Winter

Schwerer Regen als außergewöhnlicher Umstand

Witterungsbedingungen - wie vorliegend schwerer Regenfall - sind ein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Vero