Malte Winter
Angebot ohne Hinweis auf die Mehrwertsteuer?
Es ist unzulässig, im Rahmen eines eBay-Angebots den Hinweis auf die Mehrwertsteuer so zu verstecken, dass der Bestellvo
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wirkt
Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hat seine Ergebnisse zur Begutachtung in der P
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm verletzt nicht Urheberrecht an der literarischen Figur
Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm und Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 17.07.2013,
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
BGH entscheided erneut zur Rechtmäßigkeit des Vertriebs von gebauchter Software
Der I. Zivilsenat des BGH hat am 17.07.2013 - nachdem sich der EuGH bereits mit der Frage der urheberrechtlichen Erschöp
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Von Radfahrern sollte man sich als Autofahrer fern halten
1. Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei
Rechtsanwalt Mathias Klose
Die Welt: "Hartz-IV-Empfänger sollen Vegetarier werden"
Das Jobcenter Pinneberg gibt Hartz-IV-Empfängern Spartipps...http://www.welt.de/regionales/hamburg/article118177188/Hart
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Grenzen der revisionssicheren E-Mail-Archivierung
[IITR - 18.07.13] Unternehmen sind aufgrund von Vorgaben insbesondere des Handelsrechts und der Abgabenordnung verpflich
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Was will der Arbeitgeber eigentlich lesen?
Jeder der ein Praktikum machen möchte, eine Referendarstation sucht oder einfach nur jobben möchte, muss sie irgendwann
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Gefahr beseitigt, Haftung verschärft
CK - Washington. Eis lag auf dem Schiff, und Hafenarbeiter in Baltimore wollten es nicht zum Laden betreten, bis es en
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Filesharing: Anforderung an das WLAN-Passwort (AG Frankfurt 30 C 3078/12)
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In Filesharing-Verfahren liefert die ermittelte IP-Adresse des Anschlusses eine Ver
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
EuGH, Urlaubsanspruch und Blutdruck
Ich hatte mir – fest – vorgenommen, die Entscheidung des EuGH vom 13.06.2013 (C 415/12 – Brandes) nicht zu kommentieren.
Rechtsanwalt Mathias Klose
Organspendeerklärung soll künftig auf Gesundheitskarte gespeichert werden
Versicherte sollen künftig auf ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) speichern können, ob sie zur Organ- und Geweb
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
VG Kassel: Vorläufiger Stopp der Einleitung von Salzabwasser in die Werra
Das Verwaltungsgericht Kassel hat auf Antrag einer Naturschutzvereinigung in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 17.07.
martina heck
Kein Vorsteuerabzug für (vielleicht) böse Buben
Die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer kann ein Unternehmer, der sich gegen den Verdacht zur Wehr setzt
Malte Winter
Wie oft muss ein Mieter lüften?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ab ein Mieter verpflichtet ist, zur Verhinderung von Schimmelbildung bis zu f
Malte Winter
Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
Ein Fahreignungsgutachten kann nicht allein aufgrund des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis gefordert werden, wenn de
Malte Winter
Überquerung der Fahrbahnen durch einen Fußgänger
Lässt ein Fußgänger bei der Überquerung einer Fahrbahn nicht besondere Vorsicht walten, so haftet der Fußgänger im Falle
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern
Sogenannte Vorher-Nachher-Bilder stellen ein beliebtes Mittel der Werbung dar. Gerade kosmetische Berufe wie der Friseur
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig
Online-Auftritt und Datenschutzerklärung – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 27.06.201
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat eine Klausel eines Internetproviders, die dieser in seinen Allgemeinen Ges