Rechtsanwalt Peter Ratzka
Die Sache mit der Schufa-Drohung
Wer eine Rechnung nicht bezahlt, dem droht das abrechnende Unternehmen gern einmal mit einem Eintrag bei der Schufa oder
Alle Themen
Zeige 20201-20220 von insgesamt 32262 Artikel
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Zuschuss zu einer Versorgung zu einem stationären Kinderhospizaufenthalt bei schwerster Behinderung des Kindes
Das Sozialgericht Koblenz hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (S 8 KR 352/13 ER) über einen begehrten Zus
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Nie in USA, nie ins US-Gericht
US-Gericht für ausländischen Hersteller unzuständig
CK - Washington. Um das vielbeschworene Usurpieren der Gerichtsbar
martina heck
Die Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge ist verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz es nicht gebietet, nach beamtenrechtlichen Vors
Malte Winter
Relative Fahrunsicherheit bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen
Für die Annahme relativer Fahrunsicherheit ist es immer erforderlich, ass neben der BAK auch eine weitere alkoholbedingt
Malte Winter
Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler kostet Betriebsratsmitglied das Amt
Das Hessische Landesarbeitsgericht schließt Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat aus, weil es die Betriebsratsvorsit
Malte Winter
Minderung bei mangelhaften Einkaufsmöglichkeiten nahe der Ferienwohnung
Bucht ein Reisender eine Ferienwohnung und legt ersichtlich Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, genügt das Vorh
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unfallversicherungsschutz für pflegende Angehörige beim Geldabheben
Wollen pflegende Angehörige für den Pflegebedürftigen notwendige Einkäufe vornehmen und am Bankautomat dafür Geld abhebe
Rechtsanwalt Mathias Klose
Unfallversicherungsschutz pflegender Angehöriger auch bei Sturz beim Geldabheben am Bankautomat
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfa
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen
Das Amtsgericht (AG) München musste sich mit der oft vorkommenden Frage auseinanderzusetzen, ob ein zu Unrecht Abgemahnt
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Newsletter Summer 2013 zu Entwicklungen im IT/IP und Datenschutzrecht
Unser Newsletter Summer 2013 zu den neuesten Entwicklungen im IT/IP und Datenschutzrecht behandelt folgende Themen:
Inte
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Wenn Sie meinen, Erbrecht ist langweilig…
Martin Büdenbender / pixelio.de
…dann haben Sie noch nie geerbt! Das war die Einleitung seinerzeit in der Erbrechtsvorle
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Tanke schön
Monopol der Ölfirmen schwer anfechtbar
SKo - Washington. Im Fall SSS Enterprises, Inc. v. AAR Enterprises, Inc. schei
Rechtsanwalt Mathias Klose
Zinsen nicht vergessen
Sozialleistungsansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis
martina heck
Zur Erfrischung: Minderung beim “Winterdienstvertrag”
Handelt es sich bei einem sog. “Winterdienstvertrag” um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag? Der Bundesgerichtsho
Malte Winter
Handeln unter fremdem eBay-Account
Wird im Rahmen einer Internetauktion ein Bargeschäft unter Abholung der Ware beim Verkäufer vereinbart, hat der Verkäufe
Malte Winter
Finanzielle Unmöglichkeit des Kaufs eines Ersatz-Kfz - Nutzungsausfallersatz?
Es ist anerkannt, dass der Eigentümer eines privat genutzten Pkw einen Schadensersatzanspruch hat, wenn ihm die Nutzung
Malte Winter
Keine Katzen in Nachbars Garten?
Nachbarn müssen das Betreten ihres Grundstücks durch eine Katze dulden – auch dann, wenn die Katze das Grundstück mit Ko
Malte Winter
130%-Grenze auch bei Verwendung gebrauchter Ersatzteile?
Reparaturkosten können bis zur 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswerts ersetzt werden, wenn zur Reparatur gebrauchte Ers
Rechtsanwalt Mathias Klose
Neue Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten
Seit 1. Juli ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Nun steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolven