Sönke Nippel
Patientenverfügung
Gemäß § 1901 a Abs. 1 S. 1 BGB liegt eine Patientenverfügung vor, wenn ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fal
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Zeige 20121-20140 von insgesamt 32260 Artikel
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Autocomplete – Verfassungsbeschwerde durch Google?
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Offenbar bereitet Google eine Verfassungsbeschwerde gegen das Autocomplete-Urteil d
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Mobilkunden legal orten, ausspähen
Staat darf historische Verbindungsdaten ohne Verdacht verlangen
CK - Washington. Darf der Staat vom Telefonanbieter de
Rechtsanwalt Mathias Klose
Fachkräfte in der Kinderbetreuung und -erziehung gesucht
Ab dem 1. August haben alle Kinder mit dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Bund, Länd
martina heck
Umfang des Verpflegungsmehraufwandes für Leiharbeitnehmer
In welchem Umfang ein in einem Hafengebiet tätiger Leiharbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten gelt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden, dass Werbung in einer so genannten Postenbörse mit einem "Statt"-Pr
Rechtsanwalt Gerfried Braune
18.000 € für die missglückte Blondine
Lea M. / pixelio.de
Eine 16-jährige wollte sich in einem Friseursalon ihre dunklen Haare blond färben lassen. Obwohl sie
Rechtsanwalt Mathias Klose
Auch nicht erwerbstätige Kinder schulden Elternunterhalt
Bei der Bemessung des elternunterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des nicht erwerbstätigen Kindes ist auf den Tasche
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Illegale vom Gesetz geschützt
CK - Washington. Wie viele Gaststätten beschäftigte auch der Kläger illegal Aliens, die ohne Aufenthalts- und Arbeitsg
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Sind Reifenschäden durch Kfz-Versicherung abgedeckt?
Man glaubt gar nicht, wie viele spezielle Arten von Reifen es gibt. Die meisten Autofahrer würden auf eine entsprechende
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Sind Reifenschäden durch Kfz-Versicherung abgedeckt?
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung
Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert,
martina heck
Pfändbarkeit von Betriebskostenerstattungen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkost
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internet-Café
Wenn Computer als gewerbliche Telekommunikationseinrichtung genutzt werden, etwa innerhalb eines Internet-Cafés, so kann
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel
Werden Datenschutzerklärungen und der Facebook-Like-Button zur Abmahnfalle?
Hintergrund
Rechtliche Fragestellungen rund um Facebook sind immer wieder Gegenstand meines Blogs, zuletzt die Anwendbar
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil aus Passau: Unzulässige Drohung mit Schufa-Eintrag
Wieder einmal: Drohung mit Schufa-Eintrag – diesmal verbot das Amtsgericht (AG) Passau der primacall GmbH mit Urteil vom
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Zuhören wie ein Hund?
Richtig, mein Hund hört mir zu und widerspricht nie, unterbricht mich nicht und lässt mich ausreden. Die amerikanische M
Rechtsanwalt Mathias Klose
SZ: "Familienministerin Schröder rät Eltern zur Kita-Klage"
Im Zusammenhang mit dem zum 01.08.2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz rät Bundesfamilienminister
Rechtsanwalt Mathias Klose
Finanzierung der notärztlichen Versorgung in Bayern sichergestellt
Unter Vermittlung der Bayerischen Staatsministerien des Innern sowie für Umwelt und Gesundheit haben sich die Kassenärzt
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Geändertes Gebührenrecht ab dem 1. August 2013
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, so dass die Änderungen des Recht