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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 € monatlich – Hartz-IV-Anspruch fraglich

Bei offensichtlich verheimlichten laufenden Einkünften können ehemalige Hartz-IV-Bezieher kein weiteres Arbeitslosengeld

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bei unwirksamer Kündigung muss der Arbeitgeber eventuell Ersatzurlaub gewähren

Macht ein Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage auch Urlaubsansprüche geltend, darf der Arbeitgeber nicht einfach

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

SG Fulda: Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegenseite

Das SG Fulda hat in Abweichung zur Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgericht (L 2 SF 311/09 E) in seiner Entsch

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Lost in Translation - war einmal

Pischel, Vertragsenglisch fÃ¼r Management und Berater, KÃ¶ln 2013 DJ â€“ Washington. Freilich hat man als deutscher Refe

Malte Winter

Verpflichtung zu getrennter Anlage der Barkaution und die Erbringung eines Nachweises

Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.4

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Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis - keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubnisert

Malte Winter

Filesharing eines WG-Untermieters - Hauptmieter haftet nicht!

Bietet in einer WG ein Untermieter über P2P-Programme Musiktitel an, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Ha

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18 Punkte sind zu viel!

Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich. Hat der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreichbar, entfällt

martina heck

Ermittlung des Zollwerts von Spielfilm-DVDs

Welcher Zollwert ist bei der Einfuhr von DVDs mit Spielfilmen für die Berechnung des abzuführenden Zolls zugrundezulegen

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LG Hamburg: Schnellrestaurant ist keine Gaststätte

Schnellrestaurants sind - unabhängig von der Güte ihrer Speisen - keine Gaststätten, zumindest nicht, wenn es um die Pre

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Kennen Sie eigentlich die BFStrMKnotV?

Nein? Ich bis eben auch nicht! Dann habe ich mal das Inhaltsverzeichnis des neuesten Bundesgesetzblattes angesehen. Dort

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Xing – Impressum für das eigene Profil

Xing hat kürzlich das Design der Nutzer-Profile grundlegend überarbeitet. Auf den Profilseiten ist nun auch ein Button z

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Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

Wer ein Gewerbe betreibt, sollte nicht nur nach Gewinnen streben. Erst die Zufriedenheit der Kunden ist es, die manchen

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Klage fürs Blog-Gemeinwohl

CK - Washington. Zum Wohl der Blogger, Facebook-Boten und Twitter-Abkürzler verlangte ein gemeinnütziges Unternehmen

Eva Engelken

Textoptimierung – so geht’s am besten – Sprachtipps für Juristen

Gefragt, wie das Geheimnis guter Texte lautet, antworte ich: „Ganz einfach: Sie schmecken dem Leser und erreichen ihr Zi

Malte Winter

Unfall wegen Missachtung der Durchfahrtshöhe und die Haftung des Fahrzeugmieters

Es ist sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig, wenn ein Fahrer eines Mietfahrzeugs mit einer Aufbauhöhe von

Malte Winter

Übergabe als konkludentes Zustandekommen eines Mietvertrags

Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes M

Malte Winter

Auch Motorräder können abgeschleppt werden!

In einer Fußgängerzone abgestellte Fahrzeuge stellen bereits als solche eine Gefahr für die Fußgänger dar. Es dürfen reg

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Ag Hamburg (31a C 109/13): 150 EUR bei Filesharing-Abmahnung

Tweet Das Amtsgericht Hamburg setzt offenbar seine Linie in Filesharing-Angelegenheiten f

martina heck

Aus unwirksamer Befristung des Mietvertrages wird Kündigungsverzicht

Unwirksame Klauseln in Mietverträgen sind ein Dauerthema. Aktuell hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, wie ein