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Malte Winter

Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz

Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die

Malte Winter

Was kann ein Betroffener gegen eine Abmahnung unternehmen?

Wer als Arbeitnehmer abgemahnt wurde, sollte umgehend reagieren und das Recht zur Stellungnahme nutzen. Reagiert der Bet

Malte Winter

Ärztliche Maßnahmen: Willigt der Betreuer in die Behandlung ein?

Bei einem nicht einwilligungsfähigen Betreuten komm es auf die Einwilligung des Betreuers an. Dieser hat dabei im wohl v

Malte Winter

Umgang des Berufsbetreuers mit Geldern des Betreuten

Hat ein Betreuer die Vermögenssorge inne, so ist es seine Aufgabe, die Gelder des Betreuten ausschließlich in dessen Int

Malte Winter

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und späteres Erhöhungsverlangen

Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtlic

Malte Winter

Wirksamkeit eines dem Betreuten von der Führerscheinbehörde zur Kostenersparnis abgenommenen Rechtsmittelverzichts

Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten Aufgabenkreise

Malte Winter

Kindergeld - Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe na

Malte Winter

Abtretung des Betreuervergütungsanspruchs ohne Zustimmung des Betroffenen

Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche V

Malte Winter

Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Ein Vormund ist im Sinne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bereits dann an der Besorgung einer Angelegenheit des Mündel

Malte Winter

Anspruch auf Aufnahme in die Berufsbetreuerliste?

Im vorliegenden Fall wand sich der Betroffene gegen die Entscheidung, dass er zurzeit nicht in die Liste der künftig zu

Malte Winter

Wann ist die Wohnung keine Ehewohnung mehr?

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der

Malte Winter

Vertretung des Betreuten im Ehescheidungsverfahren im Rahmen des Aufgabenkreises Rechtsangelegenheiten

Der Aufgabenkreis Rechtsangelegenheiten berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, j

Malte Winter

Wie und wann wirkt sich der Versorgungsausgleich aus?

Der Versorgungsausgleich soll die gleiche Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehezeit gemeinsam erwirtschafteten Versorg

Malte Winter

Einbauten des Mieters müssen bei Auszug raus!

Mieter, die während der Mietzeit Einbauten in der Mietsache vorgenommen haben, sind verpflichtet, diese nach Beendigung

Malte Winter

Routenänderung - Reisemangel

Wird die Reiseroute einer Kreuzfahrt geändert, so stellt dies einen Mangel dar, der den Reisenden zur Reisepreisminderun

Malte Winter

20% Anzahlung und Restzahlung 90 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig!

Sehen die AGB eines Reiseveranstalters vor, dass unverzüglich nach Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 20% des Re

Malte Winter

Bau- und Renovierungsarbeiten als Minderungsgrund

Bau- und Renovierungsarbeiten an einem Wohnhaus können aufgrund der resultierenden Belästigungen eine Minderung des Miet

Malte Winter

Ausgleichanspruch auch für 16 Monate altes Kind

Fluggäste verspäteter Flüge werden im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruches gem. Art. 7 VO EG Nr. 241/2004

Malte Winter

Bürgschaft neben Mietkaution kann zulässig sein!

Ein Vermieter kann den Abschluss eines Mietvertrages davon abhängig machen, dass zusätzlich zur Mietkaution eine Bürgsch

Malte Winter

Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung

Bei der Abgrenzung ob ein Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich Reisevermittler anzusehen ist, kommt der Rechnu