Malte Winter
Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird
Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – um
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Malte Winter
Contracting - welche Rechnungen muss der Vermieter vorlegen?
Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht z
Malte Winter
Hochgeschleudertes Metallblech auf der Autobahn ist ein unabwendbares Ereignis!
Wird eine auf der Autobahn liegendes Metallblech von einem vorausfahrenden Fahrzeug überfahren und in der Folge hochgesc
Malte Winter
Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kin
Rechtsanwalt Mathias Klose
Integrationshilfe für behindertes Mädchen mit Down-Syndrom
Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, die Kosten für eine Integrationshilfe zu übernehmen, wenn ein behindertes Kind n
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren
Das Landgericht Gießen (7 QS 141/13) hat festgestellt, dass allein der Besitz von Haschisch beim Führen eines KFZ nht di
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass der sogenannte lizenza
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 72/12 entschieden, d
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Zu verkaufen: Opel Corsa B mit TÜV bis 06/2015
Zum Verkauf steht mein Zweitwagen mit folgenden Eigenschaften:
Das Wichtigste auf einen Blick
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Rechtsanwältin Franziska Richardt
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Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Warum Rechtsanwälte in Großkanzleien (angeblich) reformfeindlich sind
Ulrich Wackerbarth ist Professor an der Fernuniversität Hagen für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Rechtsvergle
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verzug am Bau: Fachbegriffe im Urteil
CK - Washington. Construction Delays geben vielfach Anlass zu Prozessen. Das Urteil im Fall Stonestreet Construction L
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2013)
[IITR - 22.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Fin
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des Genannten
Wer jemanden im Impressum nennt, ohne das tatsächliche Einverständnis des Betroffenen zu haben, macht sich schadensersat
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Traumschreibtisch für Referendare
CK - Washington. Die Ausbildung von Referendaren in der Wahlstation ist eine ernste Angelegenheit. Der Aufenthalt in
Rechtsanwalt Mathias Klose
MZ: "Soziale Armut in der Boomtown"
Die MZ berichtet über die "soziale Armut" in Regensburg:http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/soziale
Rechtsanwalt Frank Weiß
Endpreise bei Flugbuchungen
Flugbuchungsportale müssen den Endpreis stets ausweisen. Zusätzliche Entgelte wie Servicegebühren gehören hier ebenfalls
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Bewerbung von Kfz im Internet müssen die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer sofort sichtbar sein
Wird ein Kraftfahrzeug im Internet von einem Händler zum Verkauf angeboten, so trifft diesen nicht die Pflicht, die Info
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnkosten: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert Bundesrat
Begrenzung der Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung: Der Deutsche Bundesrat billigte das Gesetz gegen unseriöse