Malte Winter
Übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte im Versorgungsausgleich
Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht
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Malte Winter
Bahnreisen: Teilweise Fahrpreiserstattung bei Verspätung wegen höherer Gewalt
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach dene
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer unberechtigt einen Dispute-Eintrag einer Domain beantragt hat, ist zur Löschung verpflichtet
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Praxisgründung für Ärzte und Zahnärzte | Sprechstunde Medizinrecht
Morgen um 12:00 ist es wieder soweit. Der Newsletter für den Monat September erscheint. Diesmal geht es um Gedanken zur
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Einem geschenkten Barsch …..
Der Schwiegersohn der Klägerin hatte auf einer Tombola eine vom Beklagten, einem Bundestagsabgeordneten, gestiftete Reis
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Konferenz in Warschau: Internationale Standards und Webtracking
[IITR - 26.09.13] Vom 23. bis 26. September fand in Warschau die 35. Internationale Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsb
Rechtsanwalt Mathias Klose
Post vom Sozialamt - Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII
Ist ein Elternteil im Pflegeheim untergebracht und reichen Einkommen und Vermögen des Elternteils nicht aus, um die Heim
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Haftung nach Mandatsaufgabe
CK - Washington. Die Klage gegen eine Kanzlei, die vom Schiedsmandat wegen eines offenen Honorars von $275.000 angesic
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auch Tote möchten nicht “bestohlen” werden
Beschäftigte eines Krematoriums dürfen das Zahngold Verstorbener nicht einfach behalten. Gehört das Einsammeln von Edelm
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen Zeitpunkt
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhö
Rechtsanwalt Marcus Dury
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wettbewerbswidriger Disclaimer - Beschluss des OLG Hamburg vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/12
Anders als das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 315 O 422/12) sah das Hanseatische Oberlandesgericht
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Unfallschutz bei privatem Telefonat in der Arbeitszeit
Wer während der Arbeitszeit privat telefoniert und dabei verunglückt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Persönliche
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Etikettenschwindel nun auch beim Staat: angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Umgehung regulärer Arbeitsverträge durch sogenannte Werkverträge erschwert. Im St
martina heck
Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht
Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags
Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände können nur in Ausnahmefällen von der Gegenseite den Abschluss eines bestimmten T