Malte Winter
Abgeltung von Urlaubsansprüchen
Zwar haben deutsche Ruhestandsbeamte Abgeltungsansprüche für bezahlten Jahresurlaub, der krankheitsbedingt nicht genomme
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Ärztliche Maßnahmen: Liegt ein Eilfall vor?
Der Betreuer braucht keine betreuungsgerichtliche Genehmigung, wenn mit der Verzögerung, die das Genehmigungsverfahren m
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Fotoaufnahmen eines blaumachenden Mitarbeiters mit der Handykamera!
Im vorliegenden Fall beobachtete ein Vorgesetzter einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer, der sein Auto in einer Autowasc
Malte Winter
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechn
Malte Winter
Zeugnis mit lachendem Smiley?
Der Arbeitgeber hatte zwar mit seiner Unterschrift unterzeichnet, jedoch in dem ersten Buchstaben des Namens G. zwei Pun
Malte Winter
Fensterlose Küche ist wohnwertmindernd!
Verfügt eine Küche zwar über eine Dunstabzugshaube, nicht aber über eine selbständige Entlüftung des Küchenraums (z.B. F
Malte Winter
Urlaub wegen Unterbesetzung der Abteilung verweigert
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Urlaub beantragt, jedoch auch nach Monaten noch keine Entscheidung des Arbei
Malte Winter
Behindertentestament und die Freigabe von Vermögenswerten durch den Testamentsvollstrecker
Gibt der aufgrund eines sog. Behindertentestaments eingesetzte Testamentsvollstrecker Vermögen durch Überweisung auf das
Malte Winter
Mögliche Schwangerschaft und Benachteiligung durch den Arbeitgeber
§ 2 Abs. 4 AGG steht jedenfalls der Geltendmachung eines Anspruches auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgru
Malte Winter
Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche als Mehrbedarf
Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Re
Malte Winter
Wie läuft das Verfahren für den Versorgungsausgleich?
Der Versorgungsausgleich wird, wenn immer dies möglich ist, von Amts wegen zusammen mit der Scheidung durchgeführt, wenn
Malte Winter
Urlaubsanspruch und der Wechsel von Voll- zu Teilzeit
Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Jahr von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle, so behält er seinen ursprünglic
Malte Winter
Mietminderung wegen Flughafenlärms?
Ein Mieter, der eine Wohnung in Flughafennähe (hier: Flughafen Berlin-Schönefeld) gemietet hat, kann nicht darauf vertra
Malte Winter
Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zuviel Lohn ausbezahlt
Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zu viel Lohn bezahlt, ist der Empfänger 'ungerechtfertigt bereichert' und muss den erlan
Malte Winter
Ärtzliche Maßnahmen: Ist die Behandlung besonders riskant?
Bei Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen, bei denen die – nicht nur theoretische oder völlig zu v
Malte Winter
Erweiterte Kontrollbetreuung - keine erneute Anhörung des Betroffenen
Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbet
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Krebserkrankung begründet noch keine Testierunfähigkeit!
Nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten, die Anlass zu Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpun
Malte Winter
Demenz-Wohngemeinschaft kann stationäre Einrichtung sein
Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt ei
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Kindesunterhalt und das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels
Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des
Malte Winter
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Elt